Am Heumarkt 7 in Wien sitzen nicht nur die Neos, sondern auch Scheinfirmen mit mutmaßlichen Verbindungen zu einem ukrainischen Getreide-Oligarchen und eine Rechtsanwaltskanzlei mit Spezialisierung auf Sanktionsrecht. Das ist hinsichtlich der Ankündigung von Neos-Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bei ihrem Besuch in Kiew, der Ukraine Getreide abzukaufen, um es an – nicht näher definierte – “arme Länder” im Nahen Osten weiterzugeben, wohl mehr als interessant. Bei der FPÖ hat man dazu einige Fragen an die Ministerin.
Neos mit Experten für Sanktionsrecht im selben Haus
Aufgedeckt hatte DerStatus die möglichen Verbindungen: Die Neos haben an der Adresse im dritten Wiener Gemeindebezirk mehrere Räumlichkeiten zur Verfügung, unter anderem dient die repräsentative Niederlassung als Zentrale der Partei. Dort findet man aber auch noch vier Rechtsanwaltskanzleien, von denen sich zumindest eine nach eigenen Angaben mit Sanktionsrecht auskennt. Deshalb ist es offensichtlich, dass die Neos die Kanzlei, die sich mit den US-Sanktionen befasst (die ja auch russische Unternehmen und Personen betreffen), kennen und es eine mögliche Verbindung dorthin gibt.
Auch ukrainischen Getreide-Oligarchen als Nachbarn?
Gemeldet waren an dieser Adresse aber im Vorjahr auch zwei Unternehmen, die auf der Liste der Scheinfirmen des Finanzministeriums stehen, namentlich “GRV-Grain” und “GRV-Davo”. Erstere handelt mit landwirtschaftlichen Gütern, zweitere vermietet mitunter Hubschrauber und Flugzeuge. Die Initialen “GRV” könnten für Rafael Vaganowitsch Goroyan stehen. Dieser beteiligt sich mit seinem Unternehmen “Prometey” unter anderem am Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und soll der größte Getreidehändler der Ukraine sein.
In der Ukraine ist der gebürtige Armenier wohl kein Unbekannter. Von insgesamt 80 “verdächtigen ukrainischen Firmen” mit westeuropäischen Niederlassungen ist in Berichten über den inoffiziellen und damit steuervermeidenden Export von Getreide die Rede, auch Goroyan wird in diesem Zusammenhang erwähnt. Zumindest das britische Unternehmen “GRV-Agro” steht mit Goroyan in Verbindung, und zwar über dessen Mutter. Eine andere mutmaßliche Verwandte des Getreide-Oligarchen, eine Kristina Goroyan, ist die alleinige Gesellschafterin der Wiener Scheinfirmen “GRV-Davo” und “GRV-Grain”.
Österreich verschenkt trotz Budget-Krise Millionen ins Ausland
“Geradezu grotesk angesichts der prekären wirtschaftlichen und budgetären Lage Österreichs” meint Susanne Fürst, außenpolitische Sprecherin der FPÖ, den Deal. Man frage sich angesichts der hohen Staatsverschuldung und der ansteigenden Steuerbelastung der Bevölkerung, woher ein derartiges Ansinnen kommt und ob es innerhalb der Bundesregierung grünes Licht dafür gibt. Ebenso sei unklar, warum Österreich für die Ernährungssicherheit arabischer Staaten aufkommen soll. Besondere Brisanz bekomme der Fall aber durch die möglichen Verbindungen zu Getreide-Händler Goroyan.
Was wusste Meinl-Reisinger?
Fürst fragt deshalb in einer parlamentarischen Anfrage bei Meinl-Reisinger nach: Was ist der genaue Inhalt des Getreide-Geschäfts? Welche “armen Länder” erhalten das Getreide? Besteht zwischen Meinl-Reisinger und Prometey, GRV-Grain oder GRV-Davo eine Verbindung und kennt die Ministerin den ominösen Oligarchen oder seine Verwandte? Auch die Reise nach Kiew, ihre Begleitung dorthin, die Kosten des Staatsbesuchs und der von der Ministerin angekündigte „Sonderbeauftragte für den Wiederaufbau in der Ukraine” sind Themen der Anfrage. Zudem will Fürst wissen, wann die fünf Millionen Euro für Entminungshilfen ausgezahlt werden und welche weiteren Hilfen für die Ukraine heuer geplant sind.
Hier finden Sie den Originaltext der Anfrage der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Fürst an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos):
