Ungarn will zum Schutz der Kinder künftig die sogenannten Pride-Paraden verbieten. Die Regierung von Viktor Orbán legte dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vor, über den nun abgestimmt wird. Bereits im Jänner hatte Orbán eine entsprechende Initiative angekündigt.
Versammlungsgesetz wird um Kinderschutz ergänzt
Wer dann trotzdem an solchen Veranstaltungen teilnimmt oder sie veranstaltet, muss mit Geldbußen rechnen. Auf bis zu 200.000 Forint, also etwa 500 Euro, können diese sich laut Medienberichten im Extremfall belaufen.
Offiziell handelt es sich bei dem Vorhaben um eine Erweiterung des Versammlungsgesetzes um den Aspekt des Kinderschutzes. Veranstaltungen, die dem Wohl von Kindern schaden könnten, sollen damit untersagt werden können. Explizit genannt werden die Aufmärsche der “LGBTIQ+”-Organisationen in dem Initiativtext noch nicht. Dass das Parlament dem Vorschlag zustimmt, gilt aufgrund der Zwei-Drittel-Mehrheit der Orbán-Regierung aus Fidesz und KDNP als sicher.
SPÖ und Grüne wieder einmal entsetzt über angebliche Diskriminierung
Wie erwartet, kommt Protest dagegen aus dem linken Lager, auch in Österreich: SPÖ und Grüne zeigen sich empört. Der sozialdemokratische “Gleichbehandlungssprecher” Mario Lindner, sieht die “Grundfesten unseres Zusammenlebens, wie Vielfalt und Meinungsfreiheit” in Gefahr. Wenn diese bedroht werden, könne man nicht mehr von einer Demokratie sprechen.
Der grüne Sprecher für “LGBTIQ+”, David Stögmüller, forderte die EU-Kommission auf, “umgehend zu handeln und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, sobald das Gesetz beschlossen ist”.
