EVP-Chef Manfred Weber (CSU), sprach sich für eine Umstellung „auf Kriegswirtschaft“ in der EU aus und forderte in der Welt am Sonntag die Benennung eines europäischen Generalstabschefs.
Nationale Armeen unter EU-Führungskommando
Diese “Kriegswirtschaft” bedeutet für Weber dann auch, dass die Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern beschleunigt und mehr zwischen den europäischen Rüstungskonzernen zusammengearbeitet wird.
Außerdem brauche es ein gemeinsames Führungskommando, dass dann “die aufgerüsteten nationalen Armeen befehligen und klare Ansagen bei der Beschaffung machen können“, so der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der auch Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament ist.
Kickl: Stocker muss sich von Webers Forderungen distanzieren
Bei der FPÖ distanziert man sich von Webers Forderungen. Dessen Aussagen würden nichts anderes bedeuten, als “dass die Mehrheitsfraktion auf europäischer Ebene den gesamten Kontinent in einen Krieg mit Flächenbrand hineinführen möchte“, sagte dazu der FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. Er fordert Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) auf, der “brandgefährlichen Kriegshetze seines Parteifreundes EVP-Chef Weber umgehend eine ganz klare Absage zu erteilen”.
Kritik an EU-Aufrüstungsplänen
Das gelte auch für den “Militarisierungswahn der EU insgesamt”, welcher ein gefährlicher Irrweg sei. Wenn der Kanzler jetzt schweige, mache er sich mitschuldig am Verrat an den Interessen, am Wohl und der Sicherheit der Österreicher. Kickl weiter:
Ja zu Wohlstand und Sicherheit für Österreich, Nein zum Ausverkauf der Interessen unserer Bürger an die EU-Eliten. Ja zu Frieden und Verhandlungen, Nein zur brandgefährlichen Rüstungsspirale und zu milliardenschweren Waffenlieferungen, die das Leiden und Sterben in der Ukraine nicht beendet, sondern verlängert haben. Ja zu Selbstbestimmung und Souveränität und Nein zur sukzessiven Auflösung unserer Heimat Österreich in einem zentralistischen EU-Superstaat
Auf all das hätten die Österreicher ein Recht, so Kickl. Sie hätten auch das Recht auf die Fortführung des Erfolgsmodells Neutralität und des Standorts Österreich als Ort des Dialogs und der Völkerverständigung.
