Die ukrainische Regierung setzt ihren Kurs zur Zurückdrängung der russischen Sprache weiter fort: Ein neues Gesetz, das im Parlament eingebracht wurde, soll künftig die Nutzung des Russischen in sämtlichen Bildungseinrichtungen des Landes vollständig untersagen.
Striktes Verbot in Schulen und Kindergärten
Wie die ungarischsprachige Kárpát Hír berichtet, wurde die Vorlage von Vize-Parlamentspräsident Oleksandr Kornijenko und der Abgeordneten Natalija Pipa eingebracht. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wäre es künftig in allen Schulen und Kindergärten der Ukraine streng untersagt, die russische Sprache zu verwenden – unabhängig davon, ob es sich um Lehrpersonal, Schüler oder Eltern handelt.
Das Verbot soll auf dem gesamten Gelände der jeweiligen Bildungseinrichtung gelten, sodass nicht nur der Unterricht, sondern auch jede private Kommunikation betroffen wäre. Unklar bleibt bislang, welche Sanktionen drohen, falls das Gesetz missachtet wird. Der Entwurf enthält keine konkreten Angaben zu Strafen, was darauf hindeutet, dass die Umsetzung noch viele Fragen aufwirft.
Andere Minderheitensprachen bleiben erlaubt
Interessanterweise soll das Verbot nicht für Schulen gelten, in denen EU-Amtssprachen unterrichtet werden. So bleibt beispielsweise die Nutzung der ungarischen Sprache an entsprechenden Bildungsstätten weiterhin erlaubt. Damit bleibt den ungarischen Minderheiten in der Westukraine zumindest eine gewisse sprachliche Freiheit erhalten – ein deutlicher Unterschied zur russischsprachigen Bevölkerung, die mit noch stärkerer Diskriminierung rechnen muss.
Der Gesetzesentwurf reiht sich ein in eine Reihe von Maßnahmen der ukrainischen Regierung, die darauf abzielen, den Einfluss der russischen Sprache und Kultur im Land zurückzudrängen. Bereits in den letzten Jahren wurden russischsprachige Medien, Bücher und öffentliche Veranstaltungen stark eingeschränkt oder gänzlich verboten. Die Sprachpolitik in der Ukraine bleibt somit ein hochexplosives Thema.
