Der Ausschluss des Wahlsiegers des ersten Durchgangs der rumänischen Präsidentenwahl, Călin Georgescu, von der Wahlwiederholung hat landesweit zu heftigen Protesten geführt.
Dabei kam es zu tumultartigen Szenen. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Bürger ein. Die Behörden warnten über die Mainstream-Medien, dass die Verbreitung von Videos und Fotos von Protesten gegen die Behörden und zur Unterstützung von Georgescu der Verbreitung von Falschmeldungen gleichkomme und geahndet würde.
Kandidatur abgelehnt
Die Wahlkommission hatte am vergangenen Sonntag entschieden, Georgescu von der Wahl im Mai auszuschließen, weil er unvollständige Unterlagen vorgelegt hätte und außerdem gegen die Wahlkampffinanzierung verstoßen haben soll. Zudem wird ihm die Gründung einer extremistischen Organisation vorgeworfen.
Damit folgte die Wahlkommission der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Dezember 2024, das wegen des Siegs Georgescus den ersten Gang der Präsidentschaftswahl annulliert hatte.
Georgescus politische Identität
Georgescu gilt als Kritiker der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine im Krieg, als Anwalt der kleinen Leute, als nostalgischer Heimatliebhaber mit TikTok-Profil. Bald 35 Jahre nach der blutigen Revolution gegen die kommunistische Diktatur gibt er dem ausgebeuteten Land seine Identität zurück. Er versprach den Rumänen eine Abkehr vom Weiter-so, mehr nationale Souveränität und Frieden stiftende Politik.
Dennoch wurde sein Wahlsieg als „überraschend“ dargestellt. Die Nomenklatura konnte oder wollte sich nicht erklären, was die Wähler wirklich wollen. Jedenfalls wollte sie den Wählerwillen nicht akzeptieren.
Opposition rückt zusammen
Die Entscheidung in Bukarest ist ein Staatsstreich von oben, indem Georgescu einfach aus dem Rennen genommen wurde. Er kann gleich gar nicht mehr gewählt werden – und steht damit vor der Frage, mit welchen Mitteln er seine politische Mission überhaupt weiterverfolgen kann. Gemeinsam mit der rumänischen Opposition bemüht er sich nun, schnell einen Alternativ-Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufzustellen.
Zwei Ersatzkandidaten zur Wahl
Die beiden Parteivorsitzenden der größten rechten Parteien, Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) und Partei der jungen Menschen (POT), haben sich mit Georgescu auf einen gemeinsamen Plan verständigt: Die beiden Parteivorsitzenden George Simion (AUR) und Anamaria Gavrilă (POT) wollen kandidieren.
Vor allem Simion werden Chancen auf den Wahlsieg nachgesagt. Er gab heute, Freitag, bekannt, dass die notwendigen 200.000 Unterstützungserklärungen beisammenzuhaben. Am Nachmittag reichte er seine Unterlagen bei der Wahlkommission ein.
Mehrfache Absicherung gegen Willkür
Die Nomenklatura kann nicht alle nicht genehmen Kandidaten von der Wahl ausschließen. Zur Sicherheit versucht auch Gavrilă zur Wahl zugelassen zu werden, da befürchtet wird, dass Simion ebenfalls aus fadenscheinigen Gründen von der Wahl ausgeschlossen wird.
Wenn beide zur Wahl zugelassen werden, würde sich einer der beiden zurückziehen, um die Wähler nicht vor ein Dilemma zu stellen und die Stimmen zu spalten. Beide möglichen Kandidaten versprachen, bei einem Sieg der Opposition Georgescu mit der Regierungsbildung beauftragen und ihn zum Ministerpräsidenten ernennen zu wollen.
Internationale Kritik
J. D. Vance, der Vizepräsident der USA, hatte erst vor wenigen Wochen bei der Münchener Sicherheitskonferenz gefordert, das Votum des ersten Wahldurchgangs unbedingt ernst zu nehmen. Und das, obwohl Georgescu als Putin-nah gilt.
Der Amerikaner hatte davor gewarnt, wenn man ernsthaft glaube, ein paar hunderttausend Rubel für TikTok-Kampagnen könnten in einem Land von der Größe Rumäniens eine Präsidentschaftswahl überraschend kippen, dann wäre es um die Demokratie nämlich nicht gut bestellt.
Appell an demokratische Prinzipien
Vance erinnerte an den Sinn demokratischer Wahlen: die mündige Entscheidung der Wähler zu respektieren. Wenn diese Veränderung wünschen und diesem Wunsch mit ihrer Stimme Ausdruck verleihen, dürften die Vertreter dieses Wunsches nicht einfach aus dem Rennen genommen werden. Doch genau das ist in Rumänien geschehen.
