Polen zeigt, was möglich ist, wenn der politische Wille da ist. In Warschau hat der Senat ein Gesetz verabschiedet, das das Asylrecht beschneidet. Es fehlt nur noch die Zustimmung von Präsident Andrzej Duda, die als Formsache gilt.
Gesetz angenommen
Laut dem Beschluss von gestern, Donnerstag, können Menschen, die die Grenzen Polens illegal überschreiten, vorübergehend keinen Asylantrag im Land stellen.
Konkret befürchtet Polen die illegale Masseneinwanderung aus Weißrussland. Im Sommer 2021 hatte Weißrussland begonnen, zehntausende Menschen aus Nahost und Afrika einzufliegen, und sie an die EU-Außengrenze zu Polen, Litauen und Lettland gebracht. Damals versuchten geschätzte 30.000 Menschen, die meisten davon aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, nach Westeuropa zu gelangen. Im Sommer 2024 standen wieder geschätzt 30.000 Orientalen und Afrikaner an Polens Grenzen.
„Hybride Kriegsführung“
Warschau und Brüssel waren sich einig: Ziel wäre es gewesen, Druck auf Polen und die ganze EU auszuüben.
Warschau ließ daraufhin einen 5,5 Meter hohen und 190 Kilometer langen Grenzzaun mit Stacheldraht bauen. Seither sind tausende Soldaten, Drohnen und Wärmebildkameras im Grenzeinsatz.
Drecksarbeit für und Kritik aus Brüssel
Eine legale Überquerung der Grenze bzw. die Möglichkeit, einen Antrag auf Asyl in der EU zu stellen, war schon damals nicht vorgesehen. Polen ließ – unter Protest von linken Organisationen – die Männer nicht ins Land. Schaffte es ein Moslem dennoch auf die polnische Seite und wurde aufgegriffen, folgte die Zurückweisung nach Weißrussland – und harsche Kritik aus Brüssel.
Brüssel zeigt Entgegenkommen
Dennoch hatte die EU-Kommission im Dezember 2024 zugestimmt, dass die an Russland und Weißrussland grenzenden EU-Mitgliedsstaaten das Asylrecht einschränken dürfen, sollten Moskau und Minsk wieder „Flüchtlinge“ als Destabilisierungs-Elemente einsetzen.
Ab jetzt wird Polen daher für bestimmte Grenzabschnitte das Recht auf einen Asylantrag streichen. Mit Zustimmung des Parlaments kann die Regelung verlängert werden. Die linken NGOs schäumen.
