Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat sich gestern, Donnerstag, für einen möglichen 30-tägigen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt ausgesprochen, jedoch Bedenken hinsichtlich der Umsetzung einer solchen Feuerpause geäußert.
Bedingung: Feuerpause muss zu Frieden führen
Er halte die Idee eines Waffenstillstands für richtig, sagte der russische Staatschef vor Journalisten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko am Donnerstag in Moskau. “Wir unterstützen sie absolut”, bekräftigte der Präsident, betonte jedoch, dass eine solche Waffenruhe nur dann akzeptabel sei, wenn sie zu einem dauerhaften Frieden führe und die tieferliegenden Ursachen des Konflikts adressiere. Donnerstagabend fand ein Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Wladimir Putin hinter verschlossenen Türen statt.
Viele Fragen müssen geklärt werden
Moskau habe eine Reihe von Fragen zum Waffenstillstandsvorschlag der USA, die in den kommenden Gesprächen thematisiert werden müssten, so Putin und argwöhnte: „Wie werden diese 30 Tage genutzt? Um die Zwangsmobilisierung in der Ukraine fortzusetzen? Um die Ukraine mit Waffen zu versorgen? Er betonte die Notwendigkeit, solche Aktivitäten während der Waffenruhe zu verhindern.
In Bezug auf die Kontrolle einer möglichen Feuerpause regte der russische Präsident die Einrichtung eines Mechanismus zur Überwachung möglicher Verstöße an. Dazu müsse unter anderem aber geklärt werden, wer diese Kontrolle an der 2.000 Kilometer langen Frontlinie ausüben soll und wer Russland garantiert, dass die Kontrolle überhaupt ausgeübt wird. Eine weitere Frage sei, was passiert, wenn die Waffenruhe verletzt wird.
Ukraine in Kursk vernichtend geschlagen
Ein zentraler Punkt in Putins Stellungnahme war die Forderung nach Klärung des Verbleibs ukrainischer Truppen in der Region Kursk. Er betonte, dass diese Einheiten entweder ihre Waffen niederlegen oder sie kapitulieren müssten, bevor eine Waffenruhe in Kraft treten könne. Bis Mittwochabend hatten die russischen Streitkräfte nach Angaben des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow 86 Prozent des im August 2024 von den Ukrainern besetzten Gebiets befreit. Die im Gebiet verbliebenen ukrainischen Einheiten seien weitgehend “eingekesselt” und “isoliert”, beschrieb der Militär die aussichtslose Lage Selenskyjs Truppen auf Russlands Staatsgebiet.
