Wer den Auftritt von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner gestern, Mittwoch, in der „ZIB2“ gesehen hat, dem wurde das Ausmaß des Abschiebe-Desasters im Sicherheits-Ressort einmal mehr vor Augen geführt.
Als Karner für die Notwendigkeit von Abschiebungen geworben hatte, um kriminelle Asylwerber wieder loswerden zu können, hielt ihm Armin Wolf entgegen, dass es sich bei zwei Drittel aller Abschiebungen um EU-Bürger handle. Der Innenminister verteidigte sich daraufhin damit, dass Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan derzeit nach europäischem Recht nicht möglich seien (was so gar nicht stimmt, denn es gibt sogar ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus 2022, das später vom Verfassungsgerichtshof bestätigt wurde, das Abschiebungen nach Afghanistan ausdrücklich erlaubt).
1.700 Pakistani illegal in Österreich
Wolf entgegnete, dass von den im Jahr 2023 eingereisten Asylwerbern aus Pakistan 1.700 einen negativen Bescheid erhalten hätten. Aber nur zehn (!) seien abgeschoben worden. Karner reagierte ahnungslos: „Ich kenne diese konkreten Fälle nicht“. Ein österreichischer Innenminister weiß also nichts davon, dass 1.700 Pakistani im Land illegal aufhältig sind.
Aus für Familiennachzug löst Migrationsproblem nicht
Eigentlich ging es ja um den Familiennachzug, den Karner vorgeblich aussetzen und dafür von seinen “Legisten” ein wasserdichtes Gesetz basteln lässt. Dass dies wohl nicht die angestrebte Entlastung im Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheits-System bringen wird, belebte Karner unabsichtlich selbst mit Zahlen, denn laut seiner Aussage seien im Februar ohnehin nur noch 60 Personen auf diese Art nach Österreich geholt worden, während es im Februar 2024 noch rund 1.000 Personen gewesen seien.
Was tun, wenn Deutschland wirklich die Grenzen dichtmacht?
Als Wolf ihn daraufhin fragte, was er denn tun werde, wenn der nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Ankündigung wahr macht und zehntausende Asyl-Forderer an der deutschen Grenze nach Österreich zurückschickt, konnte Karner keine klare Antwort geben. Er meinte nur, dass “wir in Österreich ein fertiges Regierungsprogramm haben, Deutschland noch nicht.” Wenn das alles ist, was ihm dazu einfällt, dann gute Nacht, Österreich.
Wolf: “Diese Menschen haben ja alle ÖVP-Minister ins Land gelassen”
Wolf stellte daraufhin noch in Frage, wie es Karner schaffen will, die in ebendiesem Regierungsprogramm angestrebte Null-Quote bei Asylanträgen zu erreichen, seien doch im Jahr 2024 mehr als 25.000 Asylanträge gestellt worden. Darauf wusste Karner ebenso keine nachvollziehbare Antwort wie auf die Bemerkung von Wolf, dass die vielen illegalen Einwanderer der letzten Jahre „ja alle ÖVP-Innenminister“ ins Land gelassen hätten.
