Die Landesregierung Brandenburg hat im vergangenen Jahr fast eine halbe Million Euro für Programme zur freiwilligen Rückkehr von Migranten ausgegeben – doch der Effekt bleibt bescheiden. Lediglich elf Syrer haben 2024 das Angebot genutzt, während im gleichen Zeitraum Tausende neu ins Bundesland kamen. Kritiker, allen voran die AfD, sprechen von Augenwischerei und Symbolpolitik, die keine echten Lösungen schafft.
Hohe Kosten, kaum Ergebnisse
Wie das Freilich Magazin berichtet, beteiligt sich Brandenburg an mehreren Rückkehrprogrammen, darunter das seit mehr als vier Jahrzehnten bestehende REAG/GARP-Programm des Bundes und das eigene Landesprogramm, das einspringen soll, wenn Bundesmittel nicht ausreichen. Die angebotenen Hilfen sind durchaus üppig: Bis zu 1.000 Euro Starthilfe pro Erwachsenem, 4.000 Euro pro Familie und zusätzliche Reisebeihilfen. Dennoch scheint das Interesse an einer freiwilligen Rückkehr verschwindend gering. Während sich die Kosten für die Programme auf 466.132 Euro beliefen, entfielen auf syrische Rückkehrer gerade einmal 9.034 Euro. Während also die Landesregierung viel Geld für wenig greifbare Erfolge ausgibt, ist die Zuwanderung ungebrochen. Allein zwischen Januar und Oktober 2024 kamen 2.443 Syrer nach Brandenburg – das entspricht mehr als dem 200-fachen der freiwilligen Rückkehrer. Die Zahlen zeigen deutlich: Die Programme bewirken nicht nur wenig, sie stehen in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Migrationsentwicklung.
Wiedereinreise kaum kontrolliert
Ein weiteres Problem: Die Rückkehrprogramme enthalten keine wirksamen Mechanismen, um eine Wiedereinreise zu verhindern. Wer einmal freiwillig ausgereist ist, kann problemlos zurückkehren. Die Landesregierung räumt selbst ein, dass solche Personen „grundsätzlich nicht der automatischen Wiedereinreisesperre“ unterliegen. Zwar könnten in bestimmten Fällen Einreiseverbote verhängt und im Schengener Informationssystem (SIS) erfasst werden, doch diese Maßnahmen werden nur selten angewandt. Ohne effektive Kontrollen bleiben die Programme daher ein fragwürdiges Geschäft: Einerseits werden finanzielle Anreize zur Rückkehr geboten, andererseits besteht kein Hindernis, nach einiger Zeit wieder einzureisen. Das Konzept einer „freiwilligen Rückkehr“ wird so ad absurdum geführt.
AfD spricht von Augenwischerei, Regierung sieht Erfolge
Während die Brandenburger Landesregierung die Programme als „effektives Instrument der Rückkehrpolitik“ lobt und auf eine gestiegene Gesamtzahl von Ausreisen seit 2020 verweist, sehen Kritiker darin reine Makulatur. Der AfD-Abgeordnete Fabian Jank hält die Zahlen für einen klaren Beweis, dass die Regierung nicht an echten Lösungen interessiert ist:
Die Programme werden als Erfolg verkauft, doch in Wirklichkeit sind sie reine Augenwischerei. Der Bürger wird für dumm verkauft.
Seine Parteikollegin Lena Kotré ergänzt:
Das Problem wird nicht an der Wurzel gepackt. Brandenburg gibt Hunderttausende aus, doch die Masseneinwanderung wird nicht gestoppt. Wer wirklich eine Umkehr in der Migrationspolitik will, kommt nicht um konsequente Abschiebungen herum.
Die Zahlen sprechen jedenfalls eine deutliche Sprache gegen die Regierung: Die freiwillige Rückkehr bleibt die Ausnahme, während die Zuwanderung weiter steigt.
