Die Europäische Zentralbank (EZB) plant, den digitalen Euro bereits bis Oktober einzuführen, nicht wie ursprünglich geplant erst im Jahr 2027.
Milliardenschweres Prestigeprojekt
Das gab EZB-Präsidentin Christine Lagarde gestern, Montag, bekannt. Damit würde der digitale Euro genau nach fünf Jahren Entwicklung an den Start gehen. Die digitale Zentralbankwährung (CBDC) ist ein Prestigeprojekt der Mächtigen in der EU, das bis zu einer Milliarde Euro kosten dürfte.
Der digitale Euro ist ein elektronisches Zahlungsmittel, es sei öffentliches Geld, das dann auch jeder akzeptieren müsse. Er soll den Zahlungsverkehr effizienter machen, wird als „Ergänzung“ zum Bargeld und den bisherigen digitalen Zahlmethoden, als „Innovation“ und „moderne Alternative zum Bargeld“ gepriesen.
Bitcoin-Szene warnt vor „Diktatur“
Doch der digitale Euro ist auch ein nächster Schritt zum gläsernen Bürger. Wenn sich jemand Schuhe im Geschäft kaufe, würde das die Europäische Zentralbank (EZB) wissen. Die Daten würden bei der EZB zusammenfließen. „In Wirklichkeit droht ein totalitärer Albtraum aus Überwachung, Kontrolle und finanzieller Enteignung“, sagt der freiheitliche Sprecher für Währungswesen, Alexander Petschnig. Denn „jeder ausgegebene Cent lande in der digitalen Datenbank der EZB“. Die Bitcoin-Szene warnt vor gar vor einer „Diktatur“.
Datenschutzbedenken, fehlende Anwendungsfälle und generelle Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Vorhabens sorgen für Skepsis auch in der betroffenen Bevölkerung.
Gefahr für Freiheit
Hier werden Systeme errichtet, die einen an George Orwell erinnern! Wenn die EU erst einmal jede Transaktion überwachen kann, dann ist der Großteil an finanzieller Freiheit – um nicht zu sagen an Freiheit generell – Geschichte.
Wer garantiere, dass unliebsame Bürger, Kritiker oder Oppositionelle nicht überwacht und finanziell kaltgestellt würden? „Die Einführung eines zentral verwalteten digitalen Euro würde der EZB und den nationalen Finanzbehörden nie dagewesene Eingriffsmöglichkeiten ins Privatvermögen geben“, so Petschnig. Erste Ansätze dazu konnte man bereits beobachten, etwa wenn dem patriotischen Sender AUF1 ohne nähere Begründung die Bankkonten aufgekündigt wurden. Petschnig weiter:
Heute ist es die automatische Steuer, morgen das Klima-Sparkonto und übermorgen der verpflichtende Solidaritätsbeitrag für illegale Einwanderer.
Entscheidung in Brüssel
Die Entscheidung über die Einführung des digitalen Euro liegt nun beim EU-Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat.
