Keine echten Reformen, keine konkreten Ausgabenkürzungen, im Wahlkampf versprochene Sparpläne sind Geschichte – harscher könnte die Kritik vom Direktor der Agenda Austria, Franz Schellhorn, an der neuen Regierung nicht ausfallen.
SPÖ kontrolliert alle großen Geldtöpfe
In einem Video auf X rechnet der Chef der Denkfabrik mit der Verlierer-Ampel schonungslos ab. Den Sozialdemokraten gratuliert er aber: Sie hätten mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte das Maximum aus den Verhandlungen herausgeholt und würden nun alle großen Geldtöpfe der Republik kontrollieren – das Finanz-, das Sozial- und das Infrastrukturministerium.
Regierung setzt auf neue Steuern
Der Nachteil für die Bevölkerung: Das Regierungsprogramm würde sich weitgehend wie ein sozialdemokratisches Grundsatzpapier lesen, nur ohne Vermögenssteuer. Anstatt dringend notwendige Strukturreformen durchzusetzen, setze die Regierung auf neue Steuern und eine ausgabenintensive Politik. Franz Schellhorn warnt: Nur eine Senkung der Staatsausgaben könne eine nachhaltige Entlastung der Bürger ermöglichen – „doch die neue Regierung wählt den entgegengesetzten Weg“.
Verlierer-Ampel kostet Bürgern 400.000 Euro im Monat
Schon die Symbolik der Verlierer-Ampel ist verheerend: Während ÖVP, SPÖ und Neos den Bürgern ein hartes Sparpaket verordnen und dabei auch die Pensionisten schröpfen, präsentieren Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger den Österreichern die größte und teuerste Regierung aller Zeiten. Für ein Mega-Kabinett werden sage und schreibe 400.000 Euro im Monat ausgegeben.
Versprechen vor der Wahl Geschichte
Von der Beteuerung, das Budget über die Ausgabenseite zu konsolidieren, ist nicht viel übrig geblieben. Die großen Versprechen aus dem Wahlkampf sind damit Geschichte. Dabei hatte gerade die ÖVP – noch unter ihrem Spitzenkandidaten Karl Nehammer – mit dem Slogan „Keine neuen Steuern“ geworben.
Einzige Gewinner der neuen Koalition sind somit die Regierungsmitglieder, während die Bürger zu den Verlierern werden.
