„NATO-Beate“, wie NEOS-Ausßenministerin Beate Meinl-Reisinger von ihren Kritikern genannt wird, bleibt ihrem Kurs gegen die Neutralität Österreichs treu. Das bewies sie einmal mehr heute, Samstag, in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“.
Damit stellt sich Meinl-Reisinger gegen die Meinung von 80 Prozent der Österreicher, die die Neutralität für wichtig halten. Ob das gute Vorraussetzungen sind, dass die NEOS-Chefin jetzt ausgerechnet das Außenamt inne hat?
Wenig Freude mit dem Thema “Neutralität”
Die Neutralität, sagte Meinl-Reisinger gegenüber Ö1, würde Österreich nicht schützen. Sie habe sogar wenig Freude damit, das die Thematik „in Österreich immer von der Neutralitätsfrage her angeflogen“ werde. Sie könne das zwar „irgendwo auch nachvollziehen, aber dann auch wiederum nicht“, sagte Meinl-Reisinger. Sowohl die Neutralität als auch gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa stünden in der Verfassung. „Das heißt, das steht auf einer Ebene. Ich glaube, so kommen wir nicht weiter.“
Beistandspflicht für EU-Mitgliedsländer
Interessant war vor allem die Aussage der Außenministerin, dass im Artikel 42 des EU-Vertrages eine Beistandspflicht Österreichs festgeschrieben sei, sollte ein Mitgliedsland angegriffen werden. Zu einer solchen habe sich Österreich verpflichtet und eine solche sei „auch im Rahmen unserer Verfassung gewährleistet“, so Meinl-Reisinger. „Wie allerdings der Beistand im Fall eines Falles ausschaut, das ist natürlich dann immer Interpretationssache.“
Österreichische Soldaten im Krieg
Diese Interpretation der Beistandspflicht von Meinl-Reisinger lässt jetzt Spekulationen zu. Meint sie damit humanitäre Hilfe, Waffenlieferungen oder gar den Einsatz österreichischer Soldaten? Jedenfalls werden diejenigen, die die Neutralität bisher hochgehalten haben, mit den Aussagen der neuen Außenministerin keine Freude haben. Man denke nur daran, was los sein könnte, wwürde das kriegsführende Land Ukraine über Nacht EU-Mitglied werden.
