Wie berichtet, haben sich sowohl AfD als auch die Unionsparteien im Bundestag nach den staatlichen Finanzierungen privater Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erkundigt. Das missfiel den linken Parteien, allen voran der SPD. Der mit Abstand größte Verlierer der letzten Bundestagswahl hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU sogar den Verzicht auf solche Fragen zur Bedingung für Koalitionsgespräche gemacht.
Linke toben über Aufdeckung von staatlichem NGO-Sponsoring
Man sah, auch bei den Grünen, sogar eine „Einschüchterung“ der Zivilgesellschaft. Auch, dass die staatliche Finanzierung der sogenannten „Omas gegen Rechts“ aufgedeckt wurde, missfiel den Genossen.
„Schattenwelt“ statt „Deep state“
Vielleicht hat die Welt doch recht, meint deshalb Jan Fleischhauer in seiner Kolumne im Focus. Die Tageszeitung Welt hatte im Zusammenhang mit der linken Hysterie von einem „Deep State“ gesprochen. Wenn es verboten ist, nach Geldflüssen zu fragen, weil bereits die Frage als demokratiefeindlich gilt, dann sei die Bezeichnung „tiefer Staat“ sogar noch zu harmlos, vielleicht sollte man eher von einem „Schattenstaat“ sprechen.
Abmachung mit Medien: Studien gegen Aufmerksamkeit
Die Vorliebe der Mainstream-Medien für die staatlich finanzierten NGOs hat laut Fleischhauer ganz einfache Gründe: Es handelt sich um ein Tauschgeschäft, NGOs bieten die gewünschten Studien, die Journalisteen dafür die nötige mediale Aufmerksamkeit. Auch deshalb sorgen Anfragen zu den Geldflüssen öffentlicher Stellen an die „Nichtregierungsorganisationen“ bei den großen Medien für Entsetzen. So gab es in dieser Woche auch schon einen offenen Brief von 1.700 sogenannten „Forschenden“, die – mal wieder – eine Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft befürchten, sollte die Finanzierung der NGOs ans Tageslicht kommen.
Linke NGOs rufen zum Denunzieren auf
Oft handelt es sich bei den besagten Organisationen um fragwürdige Institutionen, nicht selten markieren sie ihre Gegner als Feinde. Da ist beispielsweise die linke Amadeu Antonio Stiftung, die kürzlich erst eine anonyme Meldeplattform für „Antifeminismus“ einrichtete. Für die Einstufung vermeintlicher Frauenfeindlichkeit reichen allerdings schon Aussagen, wie jene, dass Personen mit Penis keine Frauen sein können.
SPD will bei Kritik an NGO-Finanzierung nicht mit Union regieren
Zentral bei der Verteilung der Steuergelder ist das Bundesfamilienministerium. Aus diesem Ressort kommen teilweise ganze Etats der NGOs. Die Amadeu Antonio Stiftung etwa erhielt im Jahr 2023 6.291.809 Euro, über fünf Millionen davon kamen allerdings aus staatlichen Mitteln. Auch in Österreich gibt es ähnliche fast oder ganz steuerfinanzierte NGOs, so etwa das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) oder linke Migrantenvereine.
Wer linke Interessen hinterfragt, stellt Demokratie infrage
Bei linken Interessen geht es jedoch immer ums Ganze, befindet Fleischhauer. Wer das hinterfragt, stelle die Demokratie und den Rechtsstaat zur Disposition. Diese linke Definitionsmacht sei auch ein Geschäftsmodell. Wer sich den Meinungen und Definitionen der linken Institutionen füge, habe Chancen auf eine „Beamtenstelle im Beauftragtenwesen“.
Wird Merz auch hier umfallen?
Zurück zu den „Omas gegen Rechts“: Besonders unglücklich mit den Anfragen zum umstrittenen Rentnerinnen-Verein war auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Der relativiert die Förderungen für die „Omas“, es gebe ja schließlich wichtigeres. Gleichzeitig ist das Interesse der Union an der Thematik dann aber doch so wichtig, dass man erst gar nicht in Koalitionsverhandlungen gehen will, solange das Thema nicht weiter totgeschwiegen werde. Nachdem sich Merz bereits von seinem zentralen Wahlkampfversprechen abwandte und die Asylwende absagte, ist mit einer weiteren Auseinandersetzung seiner CDU und der Schwesterpartei mit den staatlichen Alimentierungen linker Vereine wohl nicht zu rechnen.
