Selbst der ORF übertitelt seinen Beitrag über die Regierungserklärung heute, Freitag, mit den Worten:
Kompromiss keine Niederlage
So stellte sich nämlich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bei seiner Regierungserklärung im Nationalrat vor. Kurz nach seiner Rede verließ Stocker wegen einer Erkrankung das Plenum. Kein guter Start in die neue Aufgabe.
Kickl: „Regierung aus Angst vor den Wählern geboren“
Damit entging er auch der Auseinandersetzung im Parlament. Denn die Opposition zieht eine ganz andere Bilanz. Für FPÖ-Obmann Herbert Kickl sei die vor fünf Tagen angelobte Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS als Bündnis ausschließlich aus Angst vor den Wählern entstanden.
Er sieht in der Koalition eine Zweckgemeinschaft, die primär darauf abzielt, die FPÖ von der Regierungsverantwortung fernzuhalten, anstatt echte Lösungen für die Herausforderungen des Landes zu bieten.
Inhalte der Zweckgemeinschaft
Und diese Herausforderungen sind gewaltig: die anhaltende illegale und legale Einwanderung, der wirtschaftliche Niedergang und das Sinken des Wohlstandes steht für die Freiheitlichen im Vordergrund.
In der Regierungserklärung wurden allerdings die Migration, Investitionen in das Bundesheer, die Förderung des Wirtschaftsstandorts durch steuerliche Entlastungen und die Klimapolitik betont. Für Kickl ist die Koalition ein „Monstrum des Stillstands“, das gegen die eigene Bevölkerung regiere.
Größte Regierung seit 40 Jahren
Dafür gönnt sie sich aber einen Kanzler, 13 Ministerämter und sieben Staatssekretäre. Sie ist damit die größte und teuerste Regierung der vergangenen 40 Jahre. Gleichzeitig will gerade diese Regierung der Bevölkerung ein hartes Sparpaket verordnen.
