Auf ihrer Pressekonferenz heute, Mittwoch, in Wien kritisierten die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger und FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann nicht nur die EU-Hörigkeit der neuen “Verlierer-Ampel”, sondern stellten auch noch ihre neue Petition “Österreich schützen: Verbot des politischen Islam” vor. Die Petition, die ab sofort auf der FPÖ-Seite unterschrieben werden kann, fordert, endlich entschlossen zu handeln und dem politischen Islam entschieden entgegenzutreten. Dazu hat die FPÖ bereits im Nationalrat einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, der aber – wie üblich – von den Einheitsparteien abgelehnt worden ist.
Regierungsprogramm ist Ansammlung von “Fake News”
Steger kritisierte die Brüssel-Hörigkeit der Ampel-Regierung sowie deren Versuch, den Menschen im Land die Asyl- und Migrationsmaßnahmen als Verschärfungen zu verkaufen, obwohl es sich dabei nur um “heiße Luft und Fake News” handle:
Die größte Regierung aller Zeiten ist die größte Geldverschwendung aller Zeiten und der größte Schlag ins Gesicht jedes österreichischen Steuerzahlers. Das schwarz-rot-pinke Programm ist nichts weiter als eine Auftragsarbeit aus Brüssel, eine Ansammlung von “Fake News” und eine Sammlung von inhaltsleeren Überschriften: Keine Rede von einer echten Trendwende im Bereich Asyl und Migration, dem Schutz unserer Souveränität, einer echten Friedenspolitik samt Ende der Sanktionen oder vom Ende dieses irrationalen Klima-Fanatismus – Stichwort “Green Deal”. Keine Rede davon, Österreichs EU-Beitrag zu reduzieren, dafür spart die System-Koalition lieber bei den eigenen Pensionisten.
EU-Zukunftskonferenz plant Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips
Sie kritisiert auch den Einsatz der neuen Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos für eine EU-Vertragsreform auf Basis der Ergebnisse der Zukunftskonferenz. Das sei ein Ende der Selbstbestimmung Österreichs als neutraler und unabhängiger Staat. Der Abschlussbericht der Zukunftskonferenz empfiehlt unter anderem, Abstimmungen, die bisher einstimmig getroffen werden mussten, nur noch mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen. Lediglich
die Aufnahme neuer EU-Mitglieder und Änderungen der EU-Grundprinzipien sollen davon ausgenommen sein.
Ja zu EU-Asyl- und Migrationspakt macht Null-Asylquote unmöglich
Statt des Einstimmigkeitsprinzips gebe es dann nur noch gemeinsame EU-Schulden und einen eigenen EU-Haushalt mit EU-Steuern. Diese und andere Beispiele sollen zeigen, dass der “Stift nicht in Wien, sondern in Brüssel geführt” werde, so Steger. Besonders das Kapitel “Asyl und Migration” im Regierungsprogramm stößt der Europaabgeordneten sauer auf. Für sie ist es ein eindeutiger Widerspruch, eine “Null-Asylquote” anzustreben und gleichzeitig den Asyl- und Migrationspakt der EU möglichst schnell umsetzen zu wollen.
Warum wurde Notfallklausel nicht längst aktiviert?
Auch soll laut Regierungsprogramm die Notfallklausel – also Artikel 72 der EU-Verträge -, falls nötig, aktiviert werden. Das sorgt für Erstaunen, denn unter der vorherigen schwarz-grünen Bundesregierung seien mehr als 250.000 illegale Migranten ins Land gekommen, die Klausel wurde trotzdem zu keinem Zeitpunkt aktiviert. Auch der Familiennachzug solle zumindest – vorübergehend – gestoppt werden, allerdings im Einklang mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das bedeutet nichts anderes, dass der Familiennachzug bestenfalls kurzfristig gestoppt, danach aber völlig ungestört weitergehen wird.
Illegale Migranten werden in legale verwandelt
Zum Asyl- und Migrationspakt, zu dem sich die “Verlierer-Ampel” bekennt, sagte FPÖ-Sicherheitssprecher Darmann:
Die illegale und unkontrollierte Massen- und Messereinwanderung wird durch eine legale Massen- und Messereinwanderung ersetzt, illegale Routen durch neu eröffnete legale Routen ersetzt. Das heißt, wenn man wie SPÖ-Chef Babler meint, es gehe gar nicht um einen Asylstopp, sondern um eine Bekämpfung der ‚irregulären‘ Migration, dann hat man es sich sehr einfach gemacht: Man stellt die illegale Migration ab, indem man die ersten zwei Buchstaben des Wortes ‚illegal’ wegstreicht. Man gibt dieser illegalen Massen- und Messereinwanderung von Seiten der EU und der ‚Verlierer-Ampel‘ einfach ein neues Mascherl, um es neu verkaufen zu können.
Familiennachzug würde nur wenige Monate lang ausgesetzt
ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) würden die Bevölkerung mit ihrem “Anti-Österreich-Programm” für dumm verkaufen. Die Aussetzung des Familiennachzugs würde wohl nicht länger als sechs Monate andauern, befürchtet Darmann – und dann würden auch noch jene kommen, die während der Aussetzung nicht ins Land einreisen konnten.
FPÖ fördert Verbotsgesetz gegen politischen Islam
Die “unkontrollierte Massenmigration war gerade in letzten Jahren auch eine Messermigration, ein Import von Gewalt, Kriminalität und Terrorismus”, so Darmann, der mit seiner Partei deshalb ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam fordert. Seit vielen Jahren setzt sich die FPÖ im Nationalrat dafür ein, alle Initiativen wurden von Volkspartei, SPÖ und den anderen Einheitsparteien aber immer wieder abgelehnt. Statt des Kampfes gegen den politischen Islam hätten sich diese lieber dem Kampf gegen die “böse” FPÖ gewidmet. “Die Spitzenvertreter der Regierungsparteien sind damit mitverantwortlich für die dramatischen Zustände in unserem Land!”, ergänzte der freiheitliche Sicherheitssprecher. Der Entschließungsantrag zur Schaffung eines Verbotsgesetzes gegen den politischen Islam kann hier aufgerufen werden.
