Sage und schreibe 800 Milliarden Euro will die Europäische Union für Rüstung ausgeben. Dieser Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist für FPÖ-Chef Herbert Kickl ein „Irrweg Brüssels“.
Gefährliches Drehen an Eskalationsspirale
Heute, Dienstag, nachdem der „ReArm Europe Plan“, der an die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer verschickt wurde und der unzensuriert vorliegt, übte Kickl in einer Aussendung scharfe Kritik am „brandgefährlichen Weiterdrehen an der Aufrüstungs- und Eskalationsspirale“ der EU-Kommissionspräsidentin.
EU-Eliten setzen Aufrüstungswettbewerb in Gang
Er forderte ÖVP-Kanzler Christian Stocker auf, dem eine klare Absage zu erteilen. Wörtlich sagte Kickl:
Während die USA mit Präsident Donald Trump Friedensinitiativen forcieren und jetzt auch die Militärhilfe für die Ukraine eingestellt haben, setzen die EU-Eliten um von der Leyen weiter auf Waffenlieferungen sowie Kriegsrhetorik und wollen jetzt auch noch einen Aufrüstungswettbewerb in Gang setzen.
Steuerzahler sorgen für satte Gewinne bei Rüstungsindustrie
Das sei nicht nur mit Blick auf die Sicherheit gegenüber unserer Bevölkerung verantwortungslos, sondern auch in finanzieller Hinsicht: Denn bezahlen müssten diese hunderte Milliarden Euro wieder die Steuerzahler, während die Rüstungsindustrie satte Gewinne einfahren werde.
Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten weiter ausgehöhlt
Mit der Schaffung eines neuen Finanzierungsinstruments für die Aufrüstung werde auch die „Fehlentwicklung der EU in Richtung der ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ und damit eines zentralistischen Molochs“ weiter vorangetrieben, was klar abzulehnen sei. Kickl wörtlich:
Die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten wird durch die Vertiefung der Schuldenunion weiter ausgehöhlt und damit auch unsere immerwährende Neutralität, die ohnehin bereits von den schwarz-rot-pink-grünen Einheitsparteien schwerst beschädigt wurde, indem sie in ihrer EU- und NATO-Hörigkeit jeden Irrweg Brüssels, von den Knieschuss-Sanktionen bis hin zu den Waffenlieferungen, zum Schaden Österreichs mitgegangen sind.
Nächster Verrat an der eigenen Bevölkerung
Ein Mitziehen bei von der Leyens Militarisierungs-Phantasien wäre daher der nächste Verrat an der eigenen Bevölkerung, betonte der FPÖ-Chef. Wem die Sicherheit unserer Bevölkerung wirklich ein Anliegen sei, der setze auf Deeskalation, auf ein möglichst rasches Ende des Ukraine-Kriegs durch Verhandlungen und damit eine Entschärfung der allgegenwärtigen Eskalationsgefahr.
Das Säbelrasseln samt Militarisierungs-Wahn, wie ihn das EU-Establishment mit den ihr untergebenen Einheitsparteien leben würde, brächte nur Unsicherheit und eine Verschärfung der Spannungen, erklärte Kickl.
