Wie berichtet, hat US-Präsident Donald Trump alle staatlichen Hilfen für die Ukraine zumindest vorübergehend ausgesetzt. Vorangegangen war das hitzige Wortgefecht zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Trump sowie dessen Stellvertreter James „JD“ Vance. Bis die Hilfen wieder fließen, soll überprüft werden, ob diese zu einer friedlichen Lösung beitragen. Auch der Rücktritt Selenskyjs war von prominenten Republikanern bereits gefordert worden. Inzwischen mehren sich in der amerikanischen Politik die Zweifel, ob der umstrittene Ukraine-Präsident überhaupt an einem Frieden mit Russland interessiert ist.
EU soll endlich auf Diplomatie setzen
Dieser Schritt zeige, dass ein Umdenken in Richtung Deeskalation möglich sei, kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten. Dieser habe erkannt, dass die endlosen Waffenlieferungen keinen Frieden bringen würden, sondern genau das Gegenteil – eine weitere und unnötige Verlängerung des massenhaften Sterbens in der Ukraine. Er fordert die Europäische Union auf, ebenfalls endlich auf Diplomatie statt auf Eskalation zu setzen.
EU will Rüstungsindustrie stärken, statt Diplomatie zu fördern
Die EU-Führung setzt aber auf ganz andere Mittel als die USA unter ihrem Präsidenten: Das sieht man etwa an den Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die offensichtlich wenig von einer diplomatischen Lösung hält. Die EU müsse bereit sein, „nein zu einem schlechten Deal zu sagen“. Auch hat die EU einen Plan, mit dem die europäische Kriegsindustrie gestärkt werden soll. Vilimsky sieht darin den Beweis für das fehlende Interesse an einem Frieden in der Ukraine, viel mehr werde um jeden Preis auf Eskalation gesetzt. Die FPÖ stellt deshalb klare Forderungen: einen sofortigen Waffenstillstand und echte Friedensverhandlungen. Vilimsky dazu:
Die EU hätte jetzt die Chance, gemeinsam mit den USA eine diplomatische Lösung zu unterstützen, anstatt weiterhin blindlings in die Eskalation zu steuern.
