In der Nationalratssitzung morgen, Mittwoch, wird die FPÖ Anträge für Neuwahlen, gegen den Übergang von Asylwerbern zu Staatsbürgern und für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam stellen. Das gab heute, Dienstag, FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Pressekonferenz in Wien bekannt.
Gefährliche Stimmungslage für die Demokratie
Kickl begründete dies mit vielen Aspekten einer Demokratie-Krise. Man müsse den Weg frei machen für Neuwahlen, das wäre das einzige Vernünftige. Die Anti-Kickl-Koalition, die sich jetzt mit ÖVP, SPÖ und Neos bilden würde, habe nur den Zweck, Neuwahlen zu verhindern. Aber die Menschen würden sich fragen, „warum gehen wir überhaupt noch wählen?“, das sei eine gefährliche Stimmungslage für die Demokratie.
Kickl von ÖVP-Scheinverhandlungen felsenfest überzeugt
Im Rückblick sagte Kickl, dass viele aus der Bevölkerung ihn vor den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP gewarnt hätten – „uns sie haben Recht behalten“. Er sei fest davon überzeugt, dass die ÖVP mit der FPÖ nur Scheinverhandlungen geführt habe. Die Anti-Kickl-Koalition wäre ja schon am 30. Dezember des Vorjahres angekündigt worden – ÖVP, SPÖ und Neos würde die Furcht vor einer neuen Dynamik zusammenschweißen. Sie würden Veränderungen fürchten, „weil sie das bisherige System infrage stellen“. Die Bevölkerung würde sich aber eine Veränderung wünschen und kein weiter wie bisher. Kickl wörtlich:
Jetzt rufen sich die Böcke der Vergangenheit zu Gärtnern der Zukunft aus.
Bundeskanzler nicht vom Volk gewählt
Kickl kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass die Österreicher nach Karl Nehammer und Alexander Schallenberg jetzt mit Christian Stocker den dritten ÖVP-Bundeskanzler bekommen könnten, der nicht vom Volk gewählt wurde. Er sprach von „heißen Indizien“, dass die ÖVP mit der sogenannten Zuckerl-Koalition nur auf Zeit spielen würde, bis Sebastian Kurz als ÖVP-Chef zurückkehren würde.
Afghanen und Syrer beantragen Staatsbürgerschaft
Zu einem Antrag der Freiheitlichen im Parlament nahm Kickl ausführlicher Stellung – und zwar zum Antrag, dass es für Asylwerber in Zukunft keinen Übergang mehr zur österreichischen Staatsbürgerschaft geben soll. Man sei nämlich nach dem Grenzsturm 2015 mit einer besonderen Situation konfrontiert. Damals wären hauptsächlich Afghanen und Syrer ins Land gekommen – und das seien genau diejenigen, die jetzt nach Ablauf der Zehnjahresfrist davor stehen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen.
Vermischung von Schutz auf Zeit und Zuwanderung
Solche Anträge auf Verleihung der Staatsbürgerschaft würden bereits jeden Tag gestellt. Kickl wies darauf hin, dass, wenn solche Staatsbürgerschaften verliehen sind, man diese Menschen nicht mehr außer Landes bringen könnte. Wörtlich sagte er:
Mir ist es deshalb so wichtig, diesen Zugang zu kappen, alles andere eine unzulässige Vermischung von Schutz auf Zeit, das wäre nämlich Asyl auf der einen Seite und Einwanderung auf der anderen Seite, darstellt. Und das ist nicht im Interesse Österreichs und nicht im Interesse der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung.
Keine Maßnahmen von ÖVP-Karner
Eigentlich, so Kickl, müsste die ÖVP, die ja selbst restriktive Asylpolitik versprochen habe, „zumindest vor der Wahl“, hier mitstimmen. Es sei ein Irrsinn, dass ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nicht schon selbst auf die Idee gekommen sei, dass hier Gefahr in Verzug sei und nicht schon selbst entsprechende Maßnahmen eingeleitet habe.
