Die ÖVP fordert seit langer Zeit die Überwachung der Messengerdienste. Schon im vergangenen Frühjahr hat sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht. Damals lehnte sogar das grün geführte Justizministerium den ÖVP-Vorstoß ab.
Selbst ÖVP-Mann verneint Zusammenhang mit Villach
Und nun ist er wieder da, der Wunsch nach Überwachung. Im Schlepptau des Terrorangriffs in Villach, dem ein Jugendlicher zum Opfer gefallen ist.
In der „ZIB2“ gestern, Mittwoch, gestand Omar Haijawi-Pirchner, Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), dass eine Messengerdienst-Überwachung den tödlichen Anschlag wohl nicht verhindert hätte. Und doch „trommelt“ der Ex-ÖVP-Wahlkampfhelfer die „Massenüberwachungs-Phantasien gegen die eigene Bevölkerung“, zeigt sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker entsetzt. Dies sei ein „Offenbarungseid für das völlige Versagen der ÖVP im Innenministerium und in der Sicherheitspolitik“.
Keine Diskussion zum Kernproblem
Hafenecker erläutert einmal mehr, dass die Überwachung von WhatsApp, Telegram und TikTok „weder islamistische Hassprediger stoppen“ noch die Behörden auf die offene Verbreitung islamistischer Inhalte dort hinweisen könnte.
Weiterhin wird das Kernproblem nicht benannt: nämlich eine über Jahre und Jahrzehnte hinweg vollkommen falsche Einwanderungspolitik. Dadurch kamen potenzielle islamistische Terroristen überhaupt erst in unser Land und tun das weiterhin.
ÖVP mit politischer Verantwortung
Die politische Verantwortung liegt dabei bei der ÖVP, die nicht nur seit Jahrzehnten als Regierungspartei bestimmt, sondern auch das Innenministerium als Erbpacht betrachtet.
Hafenecker fordert einmal mehr einen Systemwechsel ein, der die „Sicherheit für unsere Bevölkerung“ in den Fokus rückt. Ein Stopp der „neuen Völkerwanderung“ und ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam seien ebenfalls nötig, so Hafenecker.
