Typisch ÖVP: Bei einer schlichten, oft auch anonymen Anzeige gegen einen politischen Widersacher schreit die ÖVP rasch nach Rücktritt. Jetzt gibt es sogar eine drohende Anklage gegen den Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer – doch dieser schließt Konsequenzen aus.
Drohendes Gerichtsverfahren wegen Untreue
Wie berichtet, wird Mahrer und seiner Ehefrau Christine von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, beide hätten von der Immobilienfirma Wienwert Geld ohne erbrachte Leistung erhalten. Die Ermittlungen laufen bereits seit 2017. Jetzt droht ihnen eine Anklage wegen Untreue. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Alte Forderung der FPÖ
Als ob nichts geschehen wäre in den vergangenen Tagen, trat Karl Mahrer heute, Montag, bei einer Pressekonferenz in die Öffentlichkeit uns sagte am Rande dieser, dass er trotz einer möglichen Anklage in der Causa Wienwert einen Rücktritt ausschließe. Zudem stellte Mahrer einen Sicherheitsplan für Wien vor – und zwar mit der Kuriosität, dass er eine lange FPÖ-Idee als eigene Forderung vorbrachte: die Schaffung eines Sicherheitsstadtrates. Anlass für die Kopie dieser blauen Idee war wohl das islamistische Attentat in Villach.
WK-Präsident spricht von “sehr ernster Situation”
Mahrer gibt mit seiner Entscheidung, nicht zurücktreten zu wollen, nicht nur eine fatale Außenwirkung ab, sondern gerät auch parteiintern in Turbulenzen. Am Wochenende hatte sich der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, zu Wort gemeldet und in der Presse von einer „sehr ernsten Situation“ gesprochen.
