Langsam lichten sich die Nebel, warum die ÖVP in den Regierungsverhandlungen FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl zu einem „Frühstücksdirektor“ ohne Befugnisse degradieren wollte und eine Blockadepolitik gegen FPÖ-Anliegen betrieben hat. Die freiheitliche Abgeordnete im EU-Parlament, Petra Steger, berichtet von einem entlarvenden Telefongespräch, das der ÖVP-EU-Abgeordnete und Delegationsleiter Reinhold Lopatka führte.
Wütende Angriffe aus Berlin und Brüssel
Die Tage und Wochen vor dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP waren gekennzeichnet von Attacken auf die FPÖ durch den deutschen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und den EVP-Fraktionsführer im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU). Letzterem wurde zu diesem Zweck sogar ein Auftritt in einer “ZIB2”-Sendung des ORF zuteil. Beide ließen keinen Zweifel darüber, dass ein Bundeskanzler Herbert Kickl verhindert werden müsse. Und genauso ist es dann auch gekommen.
Das Geständnis: Koalitionsverhandlungen von EVP-Chef Weber gesteuert
Wie zum Beweis, berichtet Petra Steger in einem Interview mit FPÖ TV von einem Telefongespräch Lopatkas, das er in einem Shuttle-Bus der EU führte und einem Geständnis gleichkam. Zwei Reihen hinter ihm, von Lopatka unbemerkt, saß die freiheitliche Abgeordnete und konnte hören, was der ÖVP-Mann so sprach. So berichtet die Abgeordnete, dass Lopatka bei dem Gespräch ziemlich klar zum Ausdruck gebracht habe, dass er, entgegen aller Vereinbarungen, das Regierungsverhandlungsprogramm dem EVP-Fraktionsführer Manfred Weber zugespielt habe. Weiters habe Weber in die Verhandlungen Punkte eingebracht, die ihm besonders wichtig waren. Alles sei mit dem EVP-Chef abgesprochen gewesen, welcher damit praktisch mit am Verhandlungstisch saß, so Steger. Zusammenfassend stellt Steger fest:
Er (Lopatka) hat offensichtlich zugegeben, was wir schon die ganze Zeit vermutet haben: Nämlich, dass die EVP mitverhandelt und Brüssel einen gewaltigen Einfluss hat.
ÖVP ist keine Österreich-Partei
Für sie wurde damit offensichtlich, so Steger, dass die ÖVP nur eine „Marionettenpartei“ der EVP sei. In Wahrheit setze sich die ÖVP nicht für die Interessen der Österreicher ein, sondern setze nur das um, was ihr Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EVP vorgäben.
