Die Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP sind geplatzt. Das gab heute, Mittwoch, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Erklärung bekannt. Später, um 20.15 Uhr, wird FPÖ-Parteichef Herbert Kickl vor die Presse treten.
FPÖ wollte Verantwortung übernehmen
„Keine Spielchen, ehrlich verhandeln, ehrlich regieren“ – dieses Motto hatte FPÖ-Parteichef Kickl im Wissen, dass es nicht leicht wird mit dieser ÖVP, gleich am Beginn der Regierungsverhandlungen ausgegeben. Hat es jetzt doch Spielchen und Unehrlichkeit auf Seiten des Wahlverlierers ÖVP gegeben?
In seiner Erklärung sprach FPÖ-Generalsekretär Hafenecker jedenfalls davon, dass „dieses Spiel der Bevölkerung nicht mehr länger zuzumuten ist“. Man habe Verantwortung übernehmen wollen und sich mit klaren inhaltlichen Positionen, die sich an den Wünschen der Wähler orientierten, in die Regierungsverhandlungen begeben. Für die Freiheitlichen standen dabei Sicherheit, Heimat, Gerechtigkeit und soziale Fairness im Zentrum der Gespräche. Wörtlich sagte Hafenecker:
Doch was sich in den letzten Tagen abgespielt hat, zeigt deutlich, dass die ÖVP diesen Weg nicht mitgehen will.
ÖVP drehte sich seit Wochen im Kreis
Seit der Sitzung der Steuerungsgruppe am 29. Jänner habe die ÖVP immer wieder betont, dass ohne Klärung der Ressortverteilung keine weiteren inhaltlichen Gespräche stattfinden sollten, so Hafenecker. Die FPÖ habe stets den umgekehrten Weg eingefordert oder zumindest vorgeschlagen, beides parallel zu verhandeln. Doch seit zwei Wochen würde die ÖVP inhaltlich mauern und sich bezüglich Ressortverteilung im Kreis drehen.
Kein Weiter wie bisher
Wie berichtet, haben die Chefverhandler der Freiheitlichen heute, Mittwoch, einen Vorschlag zur Ressortverteilung unterbreitet. Die ÖVP hätte demnach ein Ministerium mehr bekommen, die FPÖ beharrte als Sieger der Nationalratswahl auf das Finanz- und Innenressort, weil es „kein Weiter wie bisher“ geben sollte. Daraufhin wollte die ÖVP das Innenministerium teilen, was von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen wäre.
Kuriose Aussage des ÖVP-Generalsekretärs
Welche Spielchen die ÖVP anscheinend weiterhin macht, zeigt eine kuriose Aussage des Generalsekretärs der Partei, Alexander Pröll, der FPÖ-Chef Kickl vorwirft: „Er saß in fünf Wochen nur sieben Stunden am Verhandlungstisch“.
Abgesehen davon, dass das gleich lang ist, wie sein Parteichef Christian Stocker anwesend war, muss zur Vollständigkeit dieser Aussage angemerkt werden, dass die Termine nur deshalb nicht häufiger stattgefunden haben, weil die ÖVP über jeden Vorschlag von der FPÖ drei Tage nachzudenken hatte. Zu einem Thema musste sogar der Bundesparteivorstand einberufen werden, berichten Verhandlungs-Beobachter.
