Es waren keine fünf guten Jahre unter Schwarz-Grün. Das bekamen die Menschen am eigenen Leib zu spüren. Und noch nie zuvor hat Österreich in der Korruptions-Rangliste so schlecht abgeschnitten.
„Das Beste aus zwei Welten“, „Der Anstand würde Grün wählen“ – welche Slogans von ÖVP und Grüne haben wir nicht alles gehört. Aber zurückgeblieben ist die Ernüchterung. Besonders bitter: Unter Schwarz-Grün stürzte das Land noch mehr in den Korruptions-Sumpf wie jetzt der heute, Dienstag, veröffentlichte Wahrnehmungsindex 2024 von Transparency International (TI) zeigt.
Einflussnahme auf unabhängige Medien
Vor einem Jahr war Österreich in dieser Tabelle noch auf Platz 20 gelandet, in diesem Jahr ging es weiter bergab: Unter 180 Ländern belegt Österreich, was Korruption betrifft, nur noch den 25. Platz. Offensichtlich erlebte das Land unter Schwarz-Grün zu viele Polit-Skandale, Freunderlwirtschaft, persönliche Bereicherung – und vor allem: den Versuch politischer Einflussnahme auf unabhängige Medien.
Das ist insofern auch aktuell interessant, weil sich die ÖVP laut einem in die Öffentlichkeit gelangten Verhandlungs-Protokoll ziert, Transparenz bei der Vergabe von Regierungs-Inseraten walten zu lassen. Wie berichtet, lehnt die ÖVP die Schaffung einer bundesweiten Plattform für die Vergabe von Inseraten ab.
Staatsanwaltschaft weisungsgebunden
Dass Österreich in der Rangliste nur noch auf Platz 25 gelandet ist, habe laut APA auch mit der fehlenden unabhängigen Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften, insbesondere die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), zu tun. Heißt: Die Staatsanwaltschaft ist in Österreich nicht weisungsfrei. Aber genau das ist es ja, was linke Politiker wie die Grünen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán stets vorwerfen. Dabei müssten sie zuerst vor der eigenen Tür kehren.
Strategie gegen Korruption fehlt
Am wenigsten Korruption wurde in den Ländern Dänemark (1. Platz), Finnland (2. Platz) und Singapur (3. Platz) ausgemacht. Dass Österreich zu den Schlusslichtern in Europa gehört, ist ein weiterer Rückschlag für den Wirtschafts-Standort. TI-Austria-Vorstandsvorsitzende Bettina Knötzl vermisste in einer Aussendung eine nachhaltige Strategie und deren konsequente Umsetzung im Kampf gegen Korruption.
