EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erfüllt grüne Forderungen – mutmaßlich wegen eines Gegengeschäfts.

10. Feber 2025 / 18:43 Uhr

Mit Vollgas in die falsche Richtung: EU-Kommission will Klimagesetze verschärfen

Während sich die Bürger europaweit von den Parteien abwenden, die mithilfe der Klima-Angst den gesellschaftlichen Umbau vornehmen wollen, fährt die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen weiter einen harten Klima-Kurs.

Gegengeschäft für Präsidentenwahl

Sie soll laut niederländischen Medien den Grünen die Verschärfung der Klima-Auflagen in Europa versprochen haben, wenn diese ihre Kandidatur als Kommissionspräsidentin nach der EU-Wahl im Juni 2024 unterstützten. Sie taten es.

Jetzt liefert von der Leyen. Am Donnerstag gab sie eine neue Empfehlung heraus, wie die Klima-Neutralität nicht erst bis 2050 erreicht werden könne. Schon zehn Jahre früher sollen die Treibhausgase um 90 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 geringer sein.

Klimawandel am Niedergang schuld

Laut einer Pressemitteilung vom Freitag will die EU-Kommission nach der nächsten EU-Wahl im Jahr 2029 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag für Verschärfungen bis 2040 vorlegen. Bis 2030 sollen 42,5 Prozent des Bruttoenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden.

Dabei spart die EU-Kommission nicht mit kuriosen Interpretationen. In der Pressemitteilung heißt es, dass der Klimawandel in den letzten fünf Jahren wirtschaftliche Schäden in der Höhe von 170 Milliarden Euro erzeugt hätte – nicht die Wirtschaftspolitik der EU mit der Geldmengen-Vermehrung und Verteuerung der Energie. Ja, bis Ende des Jahrhunderts könnte das BIP der EU wegen des Klimawandels um sieben Prozent zurückgehen.

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