Zentraler Streitpunkt in den aktuellen Koalitionsverhandlungen ist das Innenministerium: Die ÖVP beansprucht weiterhin das Ressort für sich, stellte sie doch jahrzehntelang fast durchgehend den Minister. Der Grund ist bekanntlich das vermeintliche Sicherheitsrisiko Herbert Kickl. Sollte unter einem Kanzler Kickl die FPÖ auch noch den Innenminister stellen, könnten internationale Geheimdienste Vorbehalte gegen die österreichischen Nachrichtendienste haben, heißt es.
Internationale Geheimdienste haben keine Bedenken
Dass an den “Sorgen” der ÖVP nicht allzu viel dran ist, zeigten unter anderem die Aussagen des ehemaligen Stabschefs im Weißen Haus, Mark Meadows – dieser hatte erst unlängst gemeint, dass sich der amerikanische Secret Service auf die mögliche Zusammenarbeit mit den heimischen Nachrichtendiensten unter einem Kanzler Kickl sogar freuen würde. Auch der ungarische Minister Gergely Gulyás hatte bei einer Pressekonferenz beteuert, dass es selbstverständlich auch weiterhin eine enge Zusammenarbeit geben werde. Zudem hatte August Henning, ehemaliger Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), versichert, die Angst, Österreich könnte möglicherweise isoliert werden, als “absoluten Blödsinn”.
Kampf zwischen Globalisten und Anti-Globalisten
Ähnlich bewertet Hans-Georg Maaßen, der von 2012 bis 2018 Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) war, im Interview mit FPÖ TV die Situation. Europa erlebe zwar Kräfte wie das Weltwirtschaftsforum (WEF), das eine ökologische Transformation der Gesellschaft wünsche. Andererseits gebe es aber eine Bewegung, die von US-Präsident Donald Trump angeführt werde, und die sich nicht um die Interessen der „Global-Kapitalisten“ und „einiger ideologischer Sektierer“ kümmern würde.
FPÖ in Österreich die Kraft, die Demokratie wiederherstellen will
Währenddessen sei die FPÖ sogar eine der Kräfte in Europa, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung wiederherstellen wollen. Die vorgeschobenen Sicherheitsbedenken bezeichnet er als “Angstmache”:
Wenn jetzt gesagt wird, die Sicherheit sei in Gefahr, dann ist das reine Angstmache. Diese Angstmache ist in keiner Weise begründet.
“Es kommt nicht auf den Regierungschef an”
Ohnehin würden westliche Geheimdienste regelmäßig “eng und vertraut” miteinander zusammenarbeiten, und das ganz unabhängig davon, wer Kanzler oder Minister sei. “Das ist für mich reine Angstmache, was in Österreich betrieben wird, dass wenn die FPÖ kommt, der große Dämon kommt”, kommentiert er die Berichterstattung der Mainstream-Medien. Dass internationale Partner nicht mehr mit den österreichischen Behörden zusammenarbeiten wollen, befürchtet er nicht und erinnert dabei auch an US-Präsident Trump. Es käme ja niemand auf die Idee, nicht mehr mit CIA oder FBI kooperieren zu wollen, nur weil Trump jetzt wieder Präsident sei.
