Ein neuer Tiefpunkt in der britischen Migrationspolitik: Während sich Premierminister Keir Starmer weigert, die Einwanderungsgesetze zu verschärfen, zeigt ein skandalöses Gerichtsurteil, wie absurd die aktuelle Lage ist. Ein albanischer Straftäter durfte in Großbritannien bleiben, weil sein Sohn angeblich nur bestimmte Chicken Nuggets isst und nicht auf die Versionen aus seinem Heimatland umsteigen könne.
Ein Urteil, das sprachlos macht
Die Geschichte, über die zuerst der britische Telegraph berichtete, klingt wie aus einem Satire-Buch: Der 39-jährige Albaner Klevis D. lebt bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten illegal in Großbritannien. Er hatte sich als Teenager 2001 das Aufenthaltsrecht erschlichen, indem er sich als Flüchtling aus dem damaligen Jugoslawien ausgegeben hatte. Sein Asylantrag wurde abgelehnt – doch das hielt ihn nicht davon ab, weiterhin im Vereinigten Königreich zu bleiben. 2007 erhielt er auf fragwürdige Weise die britische Staatsbürgerschaft – ebenso seine Frau. Erst Jahre später flog sein Betrug auf. Doch statt ihn endlich des Landes zu verweisen, verhinderte ein Richter seine Abschiebung mit einer Begründung, die man kaum glauben kann: Der zehnjährige Sohn des Straftäters isst nur eine bestimmte Marke Chicken Nuggets. Der Richter befand, dass eine Umstellung auf andere Nuggets eine „übermäßige Härte“ für das Kind bedeuten würde. Das reichte tatsächlich aus, um die Abschiebung auszusetzen!
Krimineller mit erschlichener Staatsbürgerschaft
Dabei handelt es sich bei Klevis D. nicht etwa um einen harmlosen Migranten, sondern um einen schwerkriminellen Betrüger. Die britische Polizei kam seinen Machenschaften 2017 auf die Spur und beschlagnahmte Schwarzgeld im Wert von 300.000 Euro. Wegen Finanzbetrugs wanderte er für zwei Jahre hinter Gitter. Nach seiner Haftstrafe wurde ihm die britische Staatsbürgerschaft aberkannt, und er hätte längst abgeschoben werden müssen – doch stattdessen begann der juristische Kampf um sein Bleiberecht. Ein Gericht entschied zunächst, dass er ausreisen müsse. Doch ein Richter einer eigentlich niedrigeren Instanz hob das Urteil aufgrund der angeblichen Härte für seinen Sohn wieder auf. Selbst ein übergeordnetes Gericht, das die endgültige Entscheidung treffen muss, konnte bisher keine endgültige Lösung herbeiführen – die Verhandlungen laufen immer noch!
Politischer Sprengstoff – Farage fordert härtere Maßnahmen
Die Empörung über den Fall ist gewaltig, nicht nur bei konservativen Politikern. Die Partei Reform UK unter Nigel Farage fordert, dass Großbritannien sich endlich von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) lossagen soll, da sie es Kriminellen ermöglicht, ihre Abschiebung mit fadenscheinigen Gründen zu verhindern. Die Fakten sind dabei erdrückend. Seit 2022 hat sich die Zahl der offenen Asylanträge in Großbritannien verfünffacht – auch wegen der chronischen Überlastung der Justiz. Die britische Regierung schafft es nicht einmal, verurteilte Schwerkriminelle konsequent auszuweisen. Die Einwanderungsgesetze werden immer dreister ausgenutzt, während die britische Öffentlichkeit fassungslos zusieht. Ein Oppositionspolitiker der Konservativen Torys bringt es auf den Punkt:
Es ist eine Beleidigung für die britische Öffentlichkeit, dass unsere Einwanderungsgesetze auf so ungeheuerliche Weise missbraucht werden. Dieser Fall zeigt, wie ausländische Kriminelle die Menschenrechtsgesetze und schwache Richter rücksichtslos ausnutzen.
Der Fall zeigt erneut, dass es dringend eine harte, patriotische Politik braucht, die sich nicht von naiven linken Ideologien leiten lässt. Nur mit konsequentem Handeln kann Großbritannien verhindern, dass sein Rechtssystem immer weiter ins Lächerliche gezogen wird.
