Die Aufarbeitung der Corona-Politik bleibt in den blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen weiterhin ein freiheitliches Kernthema. FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert unter anderem Schmerzensgeld für alle, die Opfer der drakonischen Maßnahmen geworden waren. Das betrifft jene, die etwa durch die Impfung, die Maskenpflicht oder die unzähligen “Lockdowns” gesundheitliche oder finanzielle Schäden erleiden mussten. Vorbild ist der Corona-Entschädigungsfond der schwarz-blauen Landesregierung in Niederösterreich.
Abschaffung des Krisensicherheitsgesetzes gefordert
Auch andere Vorhaben liegen Kickl am Herzen: Neben den Entschädigungen für das erlittene Unrecht vieler unbescholtener Bürger will Kickl auch das Krisensicherheitsgesetz abschaffen. 2021 einigten sich ÖVP und Grüne auf das umstrittene Gesetz, das 2024 in Kraft trat – allerdings stark abgeschwächt, weil FPÖ und SPÖ die geplante Verfassungsänderung zur Einbeziehung des Bundesheeres in Krisenfällen ablehnten.
Aus für Pandemievertrag
In den Verhandlungsdokumenten, die der “ZiB1” vorliegen, will die FPÖ zudem aus dem Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aussteigen, weil sie in diesem eine Gefahr für die eigenständige nationale Gesundheitspolitik sieht. Auch besteht man seitens der Kickl-Partei auf “Pushbacks” an den EU-Außengrenzen und die Abschaffung der CO₂-Steuer.
Längerer Grundwehrdienst, Senkung der Strafmündigkeit, Leitkultur und Sprachförderung
Zudem soll der Grundwehrdienst auf acht Monate (6+2) verlängert und die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabgesetzt werden. Auch das Kreuz in Klassenzimmern und ein zweites Kindergartenjahr für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen soll kommen. Bei Strafmündigkeit, Kreuz und dem Extra-Jahr im Kindergarten sollen sich die beiden Parteien bereits einig sein.
