Belgien hat eine neue Regierung – und die will hart gegen illegale Migration durchgreifen. Seit Ende Jänner regieren in Brüssel nicht nur die EU-Zentralisten, sondern auch eine Koalition aus den flämischen Rechtskonservativen (Nieuw-Vlaamse Alliantie, N-VA), der liberalen Reformbewegung (Mouvement Réformateur, MR), der christdemokratischen Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V) und der sozialdemokratischen Vooruit. Ministerpräsident des Landes ist seit dem 3. Februar der N-VA-Politiker Bart De Wever.
Weniger Asylanten, mehr Abschiebungen
Die Koalition plant, sowohl die Zahl der Asylwerber als auch die Aufnahmekapazitäten zu reduzieren. Ebenso soll es die verpflichtende Verteilung der Asylanten im Land nicht mehr geben. Wer einen Asylantrag stellt, darf den belgischen Behörden dann gleich elektronische Geräte und Mobiltelefone zur Überprüfung überreichen. Ist ein Migrant dazu nicht bereit, stehen die Chancen für die Annahme mehr als schlecht. Insgesamt sollen deutlich mehr Asylwerber abgeschoben und gleichzeitig weniger ins Land kommen – das soll durch strengere Voraussetzungen für den Familiennachzug funktionieren.
Rückführungsabkommen und mehr Abschiebezentren
Um die Zahl der Abschiebungen zu steigern, plant die De Wever-Regierung zudem die Möglichkeit, Abkommen mit den Herkunftsländern zu schließen: Sollten sich die Staaten weigern, ihre Bürger zurückzunehmen, soll es dann möglich sein, diese Länder zu sanktionieren. Auch soll es bald doppelt soviel Plätze in den Abschiebezentren geben.
Staatsbürgerschaft soll nicht mehr verramscht werden
Auch die belgische Staatsbürgerschaft, die bisher relativ einfach zu bekommen war, wird nach dem Willen der Regierung bald nicht mehr verschleudert: Um die Staatsangehörigkeit zu erhalten, müssen in Zukunft ein Staatsbürgerschafts- und ein Sprachtest absolviert werden, zudem werden die Gebühren für das Verfahren von 150 auf 1.000 Euro erhöht.
Wer sich nicht integriert, bekommt weniger Sozialleistungen und kein Aufenthaltsrecht
Generell bekommen Migranten wie geplant dann erst nach fünf Jahren Zugang zum Sozialsystem und anerkannte Asylanten müssen an einem ausgiebigen Integrationsprogramm teilnehmen und eine “Werteerklärung” (Gleichberechtigung von Mann und Frau, Trennung von Kirche und Staat etc.) unterschreiben. Wer sich verweigert, muss mit Kürzungen rechnen. Hinzu kommt, dass das unbegrenzte Aufenthaltsrecht erst nach einem bestandenen Sprach- und Integrationstest gewährt wird.
