Helmut Brandstätter, Mandatar der Neos im EU-Parlament, sorgt einmal mehr für Fassungslosigkeit: Weil die FPÖ die NATO-Luftverteidigungs-Initiative “Sky Shield” ablehnt und auch die ÖVP nicht mehr darauf beharrt, soll nun die EU Druck auf Österreich machen.
Tusk soll mit seinen “Freunden” sprechen
In Richtung des amtierenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk sagte er im Parlament wörtlich (deutsche Übersetzung):
Ich muss sie darüber informieren, dass wir eine rechte Partei haben, die FPÖ, die für Putin ist und die jetzt gegen Sky Shield ist. Alle anderen Parteien sind für Sky Shield, weil Sicherheit so wichtig für uns ist. Aber Ihre Freunde in der ÖVP, in der Volkspartei, sind jetzt auch gegen Sky Shield. Deshalb bitte ich Sie wirklich, vielleicht können Sie mit ihnen über Sicherheit sprechen, darüber sprechen, wie wichtig es für uns ist.
Alle würden wissen, dass “wir von Putins Raketen bedroht sind, und wir wollen in Frieden und Sicherheit in unserem gemeinsamen Europa leben”, so der Neos-Abgeordnete.
“Pro-Putin-Partei” FPÖ kann man “nie überzeugen”
Der polnische Ministerpräsident und Ratspräsident Tusk, der mit der österreichischen Sicherheitspolitik eigentlich genau gar nichts zu tun hat, soll nun auf seine “Freunde” in der Europäischen Volkspartei (EVP), also die ÖVP, einwirken, damit diese sich doch noch für das umstrittene Sky Shield-Projekt einsetzt. Die “Pro-Putin-Partei” FPÖ könne Tusk ohnehin nie überzeugen, aber wahrscheinlich sei dies bei der ÖVP noch möglich, ergänzt Brandstätter.
“Das Volk ist der Chef, nicht Brüssel”
FPÖ-Obmann Herbert Kickl äußerte sich heute, Freitag, auf Facebook empört zu Brandstätters Aussagen: Er sieht darin eine Einmischung in die nationale Regierungsbildung. “Peinlicher geht’s nicht mehr”, kommentierte FPÖ-Euopa-Abgeordnete Petra Steger die einigermaßen unverschämte Forderung Brandstätters an die EU, sich in die innenpolitischen Belange Österreichs einzumischen.
Den “Parade-Demokraten” macht Steger eine klare Ansage: Es sei an der Zeit, endlich den Wählerwillen zu respektieren – denn: “Das Volk ist der Chef, nicht Brüssel”.
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