Mit dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen fassen auch in Europa mehr Menschen den Mut, gegen die Klimavorgaben des „Green Deal“ zu mobilisieren.
„Mit vereinten Kräften“
Aktuell schmiedet Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National, an einer Allianz, um das Lieblingsprojekt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Fall zu bringen. Er kündigte an, mit verschiedenen Fraktionen Gespräche aufnehmen zu wollen. Seine Partei hatte bei den Parlamentswahlen im Juli 2024 die meisten Stimmen erhalten (33,2 Prozent).
Unter dem Motto „mit vereinten Kräften“ will er auch die größte Fraktion im EU-Parlament, die Europäischen Volkspartei (EVP) unter Manfred Weber, ins Boot holen.
Bardella reicht Konservativen die Hand
Bardellas Schritt kommt nicht zufällig. Denn die EVP hatte Ende Jänner in einem Thesenpapier von der EU-Kommission gefordert, bestimmte Klimamaßnahmen auszusetzen oder zu beenden, denn sie seien „ein Hindernis für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.“ Die Konservativen warnen vor der Abkehr von der Klimapolitik, die sich ja bereits in zahlreichen Wahlen abzeichnet, sowie vor dem „Schuss ins Knie“. Denn die Klimapolitik berge „auch die Gefahr eines Anstiegs der globalen Emissionen, weil Produkte in anderen Weltregionen mit höheren Emissionen hergestellt werden könnten.“
Ja zur Kernkraft
So soll die CO₂-Abgabe für mindestens zwei Jahre ausgesetzt und bei der Energiegewinnung nicht nur auf Wind- und Solarenergie gesetzt, sondern auch Kernkraft, Kohle, Biogas und Wasserstoff wieder in Stellung gesetzt werden. Den EVP-Forderungen wollen nun die Rechten in Frankreich Auftrieb geben.
