Was für eine Hypothek, die die abtretende schwarz-grüne Regierung der nächsten zurücklässt: nämlich eine katastrophale Wirtschaftslage.
Siebentes schlechtes Quartal in Folge
Denn laut einer aktuellen Schnellschätzung des Wirtschaftsforschungsinstituts ist Österreichs Wirtschaftsleistung Ende 2024 im Vergleich zum Schlussquartal 2023 noch einmal, nämlich um 0,2 Prozent gesunken. Seit fast zwei Jahren schrumpft damit die Wirtschaftsleistung im Vergleich zu den Vorjahresquartalen, was einhergeht mit massivem Wohlstandsverlust für alle Österreicher.
Gegenüber dem Vorquartal stagnierte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – nach zwei Rückgängen in den Quartalen davor.
Industrie und Bauwirtschaft weiterhin im Krisenmodus
Als Sorgenkinder erweisen sich weiterhin die Industrie und die Bauwirtschaft. Beides liegt darnieder, auch wegen der selbst verschuldet hohen Energiekosten infolge der Sanktionen gegen Russland und diversen Strafsteuern auf Treibstoffe.
Besonders deutlich sanken die Exporte, auf die Österreich als kleines Land angewiesen ist. Mit einem Minus von 1,6 Prozent lag es deutlich schlechter als das Minus bei den Importen von 1,2 Prozent.
Forderung nach Stärkung der Unternehmen
Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer mahnt daher ein „Comeback von Leistung und Wettbewerb“ ein. Die Politik müsse „klare Schwerpunkte auf internationale Wettbewerbsfähigkeit, Leistungsanreize und die Stärkung des Unternehmertums“ setzen.
Ähnlich argumentiert FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger: Angesichts der strukturellen Herausforderungen müsse die Politik jetzt gezielt handeln und in Österreich wirtschaftliches Wachstum fördern, Arbeitsplätze sichern, sowie die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Konkret nennt er Investitionen in Innovation, Infrastruktur, die Stärkung des Mittelstands sowie der Industrie, wozu allen voran steuerliche Entlastungen für Unternehmen zählen.
Absage an Steuererhöhung
Der stellvertretende Klubobmann der Neos, Nikolaus Scherak, fordert ebenso einen „Reformkurs“ und warnt vor „neuen Steuerideen“.
