Was vor kurzem noch als völlig unmöglich gegolten hat und von CDU-Fraktionsführer Friedrich Merz kategorische ausgeschlossen wurde, könnte in der kommenden Woche Realität werden. Das CDU-Parteipräsidium hat in der Nacht auf gestern, Freitag, beschlossen, dass man im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik einbringen und beschließen lassen will. Zur Not auch mit den Stimmen der AfD.
Das Ende der Brandmauer?
Infolge der grausamen Geschehnisse in Aschaffenburg (Bayern), wo zwei Menschen, darunter ein Kleinkind, ihr Leben verloren haben, nachdem ein als gewalttätig bekannter Afghane auf sie wild eingestochen hatte, geriet Merz kurz vor der Bundestagswahl in Zugzwang. Er will im Bundestag mehrere Anträge zur Eindämmung der illegalen Masseneinwanderung und der Asyleinwanderung beschließen lassen. Selbst dann, wenn ein mehrheitlicher Beschluss nur mit den Stimmen der AfD zustande kommen sollte.
Wörtlich heißt es in einer Mitteilung der parlamentarischen CDU-Geschäftsführung an alle Abgeordneten:
Sollte es zur Abstimmung dieser Anträge kommen (ist vom Verfahren her etwas kompliziert diese Anträge auch sofort abstimmen zu lassen), werden wir ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt zur Abstimmung bringen. Das gilt auch dann, wenn nur die AfD alleine diese Anträge unterstützt.
Eine 180 Grad Wende, nachdem Merz genau dies noch kurz zuvor ausgeschlossen und die AfD als „Natter“ beschimpft hatte, nachdem sie der Union angeboten hatte, in dieser Angelegenheit zusammenzuarbeiten.
Weidels kluger Schachzug
In einem offenen Brief an den CDU-Vorsitzenden, den AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf X veröffentlichte, hatte sie die Union zuvor dazu aufgerufen, gemeinsam “die erforderlichen Beschlüsse” für die “Einleitung einer überfälligen Migrationswende” zu fassen. Unter anderem schrieb sie:
In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür die Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf.
Ein Angebot, das Merz zwar erst brüsk zurückwies, am Ende aber angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl nicht ablehnen konnte.
Union muss liefern
Dementsprechend erfreut zeigte sich Weidel am Freitag in einer Reaktion auf die Kehrtwende der Union. Auf X schrieb sie:
Die Brandmauer ist gefallen! CDU und CSU haben mein Angebot angenommen, in der Schicksalsfrage der Migration im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Das ist eine gute Nachricht für unser Land! Wir haben geliefert, nun muss die Union auch liefern.
