Heute, Montag, 11.30 Uhr Ortszeit, wird der Republikaner Donald Trump in Washington DC zum 47. Präsidenten der USA vereidigt. Was man geheim im grün-geführten Außenamt der Bundesrepublik Deutschland über ihn denkt und ihm unterstellt, ist wenig schmeichelhaft und dürfte den bilateralen Beziehungen mit der Weltmacht nicht gerade zuträglich sein.
Links-grüne Ideologie statt Diplomatie
Seit ihrem Amtsantritt benimmt sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Viel politisches Porzellan wurde mit wichtigen Handelspartnern wie etwa China von ihr zerschlagen, dem Ansehen Deutschlands hat sie in aller Welt gehörig geschadet.
Aus gleichem Holz geschnitzt dürfte Baerbocks Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, sein. So sorgt eine aufgedeckte Einschätzung des Botschafters über Donald Trump für gehörige Aufregung. Darin unterstellt er dem Republikaner, dass dieser eine Agenda “der maximalen Disruption“ (Zerstörung) verfolge. Trump wolle demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung aushebeln.
In einer früheren Tätigkeit war der 65-jährige Michaelis bezeichnenderweise Sprecher des grünen Ex-Außenministers Joschka Fischer.
Geheimpapier Medien zugespielt
Das Pamphlet des Botschafters trägt den Titel „Trumps Spielraum zur Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“ und wird als „Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch“ geführt. Es war am Dienstag letzter Woche nach Berlin übermittelt worden, wo es wenige Tage später Medien zugespielt wurde und seither für Aufregung sorgt.
Von Rachegelüsten getrieben
Angefangen von Rassismus-Vorwürfen, angeblich geplanten Massendeportationen bis zu einer Aushebelung demokratischer Grundprinzipien und einer angeblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit lässt der Diplomat darin nichts aus, was die künftige Trump-Regierung in die Nähe einer Diktatur rücken soll. Mit der Auswechslung des FBI-Direktors wolle der Präsident die Unabhängigkeit strafrechtlicher Ermittlungen abschaffen, so Michaelis. Trump persönlich unterstellt er, dass dieser von „Rachegelüsten“ getrieben sei.
Baerbock verteidigt Botschafter
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es zunächst, dass man sich „grundsätzlich nicht zu internen Papieren, Analysen oder Botschaftsberichten“ äußere. In der ZDF-Sendung “Berlin direkt” stellte sich Baerbock gestern, Sonntag, dann demonstrativ hinter den Botschafter. Dass dieser in einem Bericht vor Trump gewarnt habe, sei dessen Aufgabe, so die Ministerin. Dennoch würden die USA der engste Partner Deutschlands bleiben. Ob das die neue US-Regierung auch so sieht, bleibt abzuwarten.
