Es war zu erwarten: Kaum haben sich FPÖ und ÖVP auf Regierungsverhandlungen geeinigt, fällt die in- und ausländische Journalisten-Blase über Österreich her. Dass die beiden Parteien stärkste bei den Nationalratswahlen am 29. September geworden sind (FPÖ 28,8, ÖVP 26,3 Prozent) und gemeinsam mehr als 55 Prozent der Wähler hinter sich haben, scheint dabei völlig nebensächlich. Erinnerungen an die unsägliche „Waldheim-Affäre“ 1986 oder die erste blau-schwarze Regierung ab dem Jahr 2000 inklusive EU-Sanktionen gegen Österreich und „Donnerstagsdemos“ kommen auf.
Hutmacher darf FPÖ im ORF EU-Austrittspläne unterstellen
Die ZIB2 am gestrigen Montag war ein gutes Beispiel, wie tendenziös und manipulativ hier agiert wird: Gleich zu Beginn kommt in einem Bericht über das vorgestellte Sparprogramm von FPÖ und ÖVP ein Hutmacher-Kleinbetrieb aus Wien zu Wort, der „um das Image Österreichs in aller Welt und um seine Exporte fürchtet.“ Begründet wird dies durch die kritische Haltung der FPÖ zur EU, es wird sogar ein angeblich von der FPÖ angestrebter „Öxit“, also ein Austritt Österreichs aus der EU, herbeiphantasiert. Dass dies in keinem einzigen FPÖ-Programm jemals gefordert wurde, stört die Sendungsmacher nicht und wird auch nicht erwähnt.
Angst vor Ende der Öko-Förderungen wird geschürt
Dass die darniederliegende Wirtschaft alles andere als entsetzt über die blau-schwarzen Verhandlungen ist, kann man dann natürlich nicht ganz verhehlen. So dementiert Kari Ochsner, Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich, die in den Raum gestellte Befürchtung, eine FPÖ-ÖVP-Regierung könnte die Förderungen für Dekarbonisierung (Heizungstausch etc.) im Hausbau und in Betrieben zurückfahren, ganz klar. Er könne sich nicht vorstellen, dass eine Regierung die Abkehr von Öl und Gas und den Ausbau erneuerbarer Energien rückgängig machen wolle. Hört man genau hin, merkt man im Nachsatz aber auch hier untergriffige Infragestellung: Die Aussage, der Großteil von Wirtschaft und Industrie zeige sich erfreut bis optimistisch über eine FPÖ-ÖVP-Regierung, wird sofort relativiert: „Zumindest die Interessensvertretungen von Wirtschaft und Industrie“ würden dies so sehen.
Droht Österreich Verarmung durch Streichung des “Klimabonus”?
Dass das überhaupt nicht in Details vorgestellte 6,3-Milliarden-Sparprogramm natürlich „die Masse der Bevölkerung treffen werde“, macht dann Holger Bonin, Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), klar: Denn es drohe die Abschaffung des „Klimabonus“ und der Bildungskarenz, aber was sonst noch passieren könne, wisse man nicht. Warum diese Maßnahmen „die Masse der Bevölkerung treffen“ werde, erfährt der Zuseher nicht – denn eine Streichung des ohnehin umstrittenen „Klimabonus“ führt mit Sicherheit nicht zur allgemeinen Verarmung der Österreicher, ebensowenig wie die Streichung der fragwürdigen Bildungskarenz, die vielfach dazu genutzt wird, die normale Karenz einfach zu verlängern. Die Schlusspointe des Beitrags darf wieder der Wiener Hutmacher liefern. Was er sich denn von einer potentiellen blau-schwarzen Regierung wünsche? „Dass sie so kurz wie möglich im Amt ist.“ Amen.
Deutschland fürchtet sich vor “österreichischen Zuständen”
Der nächste Beitrag beschäftigt sich erwartungsgemäß mit dem Wahlkampf in Deutschland, wo allen Ernstes vor dem „Erreichen österreichischer Zustände“ gewarnt wird – zumindest von Medien wie dem ORF und gewissen Politikern. Die Warner verkennen nur, wie sehr sie damit recht haben, allerdings in einem etwas anderen Zusammenhang: Durch das klägliche Scheitern der „Ampel“ werden am 23. Februar SPD, Grüne und FDP mit Sicherheit massiv abgestraft werden, was der ÖVP-Schwesterpartei CDU/CSU Platz eins bringen dürfte. Allein durch die kategorische Weigerung von CDU-Chef Friedrich Merz, mit der AfD, die mit gut 20 Prozent stabil auf Platz zwei liegt, auch nur zu reden, geschweige denn zu koalieren, wird Deutschland wohl nach der Wahl neuerlich eine „Ampel“ bevorstehen – diesmal halt unter CDU-Führung. Eine stabile Regierungsmehrheit in einem Zweierbündnis wäre wohl nur mit CDU und AfD gegeben.
“Nazi-Pest” AfD als “Gefahr für Demokratie und Menschenrechte”
Doch das wird in dem Beitrag nicht einmal angeschnitten. Stattdessen berichtet man ausführlich darüber, dass am Samstag „Zehntausende“ die Zufahrt zum Parteitag der AfD in Sachsen blockiert haben. Ausführlich werden die Behauptungen der Blockierer geschildert, dass die AfD eine „Gefahr für Demokratie und Menschenrechte“ bedeute und durch sie eine „Nazi-Pest“ drohe. Nicht erwähnt wird, dass die AfD bei den Landtagswahlen im Herbst 2024 mit 30,6 Prozent der Stimmen nur hauchdünn hinter der CDU auf Platz zwei gelandet ist, aber nicht in der Landesregierung sitzt.
“Ampel”-Verlierer Scholz nennt Kickl “extremen Rechten”
Dafür wird der Zusammenhang zwischen AfD und FPÖ betont, deren Programme sich vielfach „wortgleich“ ähneln. Dazu, man glaubt es kaum, darf auch noch der gescheiterte und scheidende SPD-“Ampel”-Kanzler Olaf Scholz seinen Senf beitragen, der erklärt, die ÖVP mache allen Ernstes einen Mann zum Kanzler, der, “man kann das nicht anders sagen, ein extremer Rechter ist”. Ein solcher Kanzler im Nachbarland sei „bedrückend“, das könne man so “nicht zur Kenntnis nehmen”. Braucht er auch nicht, denn politisch ist Scholz, ganz im Gegenteil zu Kickl, bereits Geschichte. Aber wenn es gilt, die FPÖ schlecht zu machen, lässt der ORF notfalls auch politische Leichen auferstehen.
CDU-Chef Merz hält starrsinnig an “Brandmauer” fest
Den Schluss macht die CDU-Hoffnung Friedrich Merz, der bezüglich Österreich meint, hier sehe man, was es bringe, wenn man versuche, „eine extreme Partei zu domestizieren“. Dies funktioniere nicht, man könne solche Parteien nicht zur Vernunft bringen, man mache sie nur immer stärker. Die „Brandmauer“ (gegen die AfD) werde daher nicht fallen. Denn sonst drohe die AfD, 2029 stärkste Partei zu sein. „Einmal 33 reicht“, schloss Merz mit einer Anspielung auf 1933, als die NSDAP mit einem rechten Block die deutschen Reichstagswahlen gewonnen und Adolf Hitler zum Kanzler gemacht hatte. Ähnliche Berichte laufen seit Tagen auf allen öffentlich-rechtlichen deutschen Sendern und natürlich auch im angepassten BRD-Blätterwald.
“Ein Volk, ein Kanzler, ein Kickl”
Entsetzt darüber zeigte sich heute, Dienstag, FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker: „Es liegt natürlich in der journalistischen Freiheit, eine Regierungsbildung gut oder schlecht zu finden und sie zu kritisieren. Das ist ein zentrales Element der Pressefreiheit, die für eine Demokratie unverzichtbar ist. In den letzten Tagen wurden aber Grenzen überschritten, die mit Information oder kritischer Bewertung nichts mehr zu tun haben, sondern in Richtung manipulativer Österreich-Beschimpfung gehen, das wir aufs Schärfste zurückweisen!“ Als Beispiele führte Hafenecker internationale Pressestimmen an, die unter anderem eine Nähe der FPÖ zu Putins Russland herbeiphantasieren, ihr faktenwidrig unterstellen, die EU zerstören zu wollen, oder besonders verwerfliche Anspielungen und Vergleiche der aktuellen österreichischen Regierungsbildung mit der NS-Zeit, die einen ihrer traurigen Höhepunkte in einem aktuellen Artikel einer bekannten deutschen Linkspostille mit dem Titel „Ein Volk, ein Kanzler, ein Kickl“ erreicht hätten.
Journalisten sollten ihr demokratiepolitisches Weltbild hinterfragen
„Die Österreicher haben bei der Nationalratswahl vor wenigen Monaten eine Richtungsentscheidung getroffen, indem sie die FPÖ mit Herbert Kickl zur stärksten und die ÖVP zur zweitstärksten politischen Kraft gemacht haben. Dass beide Parteien nun über die Bildung einer Bundesregierung verhandeln, ist nichts anderes als Demokratie entsprechend dem Wählerwillen. Jenen, die jetzt aus Redaktionsstuben heraus, international wie national, sprichwörtlich Gift und Galle spucken, würde es daher guttun, wenn sie ihr eigenes demokratiepolitisches Weltbild einmal hinterfragen und Fakten von ideologiegetrieben Agitationsgelüsten trennen würden – gerade dann, wenn man für sich den Anspruch erhebt, ‚Qualitätsmedium‘ zu sein“, so Hafenecker.
