Seit Jahresanfang blockiert die Ukraine den Transit von russischem Erdgas durch ihr Staatsgebiet nach Mittel- und Westeuropa. Unmittelbar betroffen sind die Slowakei, Ungarn, aber auch Österreich. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte Gegenmaßnahmen an.
Unfreundlicher Akt
In einer Pressekonferenz zeigte sich Fico am letzten Donnerstag entschlossen, die Blockade nicht einfach hinnehmen zu wollen. Die Gastransitsperre bezeichnete er als unfreundlichen Akt gegenüber der Slowakei und der Europäischen Union. Fico stellte fest, dass Wolodymyr Selenskyj zur Zeit der Slowakei absichtlich schweren Schaden zufüge und sagte wörtlich:
Wenn der ukrainische Präsident uns weiterhin in dieser Weise schadet, wenn der ukrainische Präsident der gesamten Europäischen Union weiterhin so schadet, dann wird die slowakische Republik zeigen, dass sie ein souveränes Land ist.
Stopp der Stromlieferungen
„Was können wir also tun?“, fragte der Regierungschef, um die Frage gleich selbst zu beantworten. Erstens könne die Slowakei jegliche humanitäre Hilfe einstellen, auch die, die erst kürzlich von der Regierung genehmigt wurde. Eine weitere Möglichkeit wäre, Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen oder ganz zu streichen. Das scheine zwar grausam zu sein, aber das, was Selenskyj gegen die Slowakei und die Europäische Union unternehme, sei ebenfalls schädlich und grausam. Eine weitere Möglichkeit sei, dass die Slowakei die Stromlieferungen an die Ukraine einstelle. Denn jetzt sei die Gelegenheit zu zeigen, wie sich ein souveränes Land verhalten sollte, dem absichtlich Schaden zugefügt werde, so der slowakische Regierungschef.
Gespräche kurzfristig abgesagt
Schon Wochen zuvor hatte Fico die Transitsperre verurteilt, da Pressburg seinerseits daran gehindert werde, von Transitlieferungen in den Westen zu profitieren. Den finanziellen Schaden durch die entfallenden Transitgebühren bezifferte er auf 500 Millionen Euro. Eine für den vergangenen Dienstag vereinbarte Konferenz, bei der die Slowakei eine Entschädigung fordern wollte, wurde von der EU kurzfristig abgesagt, da die Ukraine an den Gesprächen nur online teilnehmen wollte.
