Von wegen Ehrlichkeit in der Politik! Am 3.November hatte ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler noch angekündigt, in Salzburg eine Anwaltskanzlei aufbauen zu wollen. Heute, Donnerstag, ist alles anders.
Übereinstimmenden Presseberichten ist zu entnehmen, dass der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Hauslauer bei seiner Pressekonferenz am Donnerstag Karoline Edtstadler als seine Nachfolgerin präsentieren wird. Bereits Ende Jänner soll Edtstadler zur geschäftsführenden Parteivorsitzenden gewählt werden, auf einem Landesparteikongress im Juni soll sie dann offiziell zur Parteivorsitzenden gewählt werden. Am 2. Juli soll Edtstadler dann im Landtag auch zur Landeshauptfrau gewählt werden. Dazu braucht es die Stimmen des Koalitionspartners FPÖ. Marlene Svazek, FPÖ-Chefin und Landeshauptmann-Stellvertreterin in Salzburg, hat sich dazu auf Facebook geäußert: Sie möchte zuerst mit den Gremien reden und dann ihre Entscheidung bekanntgeben.
Edtstadler wollte Ungeimpfte ausweisen
Nach „Interimskanzler“ Alexander Schallenberg, der – wie berichtet – morgen, Freitag, von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Bundeskanzler angelobt wird, kommt mit Karoline Edtstadler nun das zweite große Feindbild der Corona-Maßnahmengegner in ein politisch hohes Amt. Edtstadler sagte ja allen Ernstes:
Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen.
In den sozialen Medien geht es daher schon ziemlich rund. Martin S. meinte auf Facebook zum Beispiel:
Wird eigentlich all den ungeimpften und illegal im Land aufhältigen Salzburgern, die von der neuen Landeshauptmännin Karoline Edtstadler außer Landes gebracht werden, Flüchtlingsstatus zuerkannt?
