Weltweit bahnt sich eine Zeitenwende an: In Italien, Argentinien, den USA und den Niederlanden gewinnen rechte Kräfte die Wahlen oder schneiden so gut ab, dass ohne sie keine Regierung mehr zustande kommt.
Globalisten besorgt wegen Machtverlust
Das entsetzt das bisherige Establishment, das um Macht, Geld und Einfluss fürchtet. Auch in Österreich werden alle Register gezogen, um den Wählerwillen nach einer Politik für die Bürger und nicht für supranationale Institutionen zu verhindern. Denn die Veränderung der Politik könnte Brüssel in den Grundfesten erschüttern, zumal sich die Kräfteverhältnisse in der EU zunehmend in Richtung des Rats der Regierungsspitzen verschiebt.
Wind der Veränderung
Alte Politiker werden vor den Vorhang – in diesem Fall vor das Ö1- und Standard-Mikrophon – geholt, um zu warnen und zu mahnen – und Zeit zu gewinnen.
Eine Rolle, in der sich Österreichs erster EU-Kommissar Franz Fischler gefällt. Der ehemalige ÖVP-Landwirtschaftsminister sieht Österreich in einer „sehr demokratieriskierenden Situation“. Er hat „große Sorge“, wenn FPÖ-Chef Herbert Kickl Bundeskanzler wird. Immerhin gilt in der EU bei zahlreichen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip etwa bei der EU-Finanzierung und in der Außen- und Sicherheitspolitik. Der 78-Jährige dazu:
Das heißt: Man gibt es einem Mann, nämlich Herbert Kickl, in die Hand, dass er gewissermaßen entscheiden kann über die Zukunft der Europäischen Union.
Das hält er für „riskant“.
Feind im eigenen Bett
Dabei fällt Fischler seiner eigenen Partei in den Rücken. Er verlangt von ihr, dass nicht alle roten Linien überschritten würden. Die ÖVP könne einen „konstruktiven Beitrag“ leisten, das „Ausmaß des Schadens“ zu reduzieren.
Schaden – damit meint er die Wahlentscheidung der Österreicher. Ein feiner Demokrat, aus dessen Worten blanke Verachtung für die Wähler spricht. Daher will er auch aus der ÖVP austreten, wenn Kickl Bundeskanzler wird und die ÖVP den Vizekanzler stellt.
Isolation als Chance
Schon als Norbert Hofer den ersten Durchgang der Bundespräsidentschaftswahl gewonnen hatte, hatte Fischler vor der europäischen Isolation gewarnt. Wenn aber europäische Isolation bedeutet, dass Österreich unabhängiger von Brüssel wird, dann wären die Österreicher wohl sehr zufrieden.
