Heute, Montag, hat Justin Trudeau seinen Rücktritt als kanadischer Regierungschef und Parteivorsitzender der Liberalen angekündigt. Damit kam er einem möglichen Misstrauensvotum im Parlament zuvor.
Der Fall des Liebkinds der Mainstream-Medien
Neun Jahre lang hatte Trudeau Kanada zu einem globalistischen, woken Staat umgestaltet. Von den Mainstream-Medien gefeiert, hatte er eine „positive Politik“ und „sonnige Wege“ angekündigt – jedoch nicht umgesetzt. Die Lebenshaltungskosten und die Inflationsrate sind hoch, Wohnraum kaum leistbar, die Wirtschaft schwächelt und die Staatsverschuldung ist enorm. Statt die Probleme zu lösen, setzte er auf „Vielfalt“, „Klimarettung“ und die Ausweitung der Sterbehilfe auf Behinderte.
Notstandgesetz gegen Regierungskritiker
Bedenklich agierte er auch in Corona-Zeiten. Anfang 2022 schreckte Trudeau nicht vor totalitären Maßnahmen zurück. Damals protestierten die Trucker gegen die Corona-Impfpflicht für Fahrer, die die Grenze zu den USA überqueren. Das wäre einem Berufsverbot gleichgekommen. Als daraus eine Volksbewegung wurde, die das Ende der gesamten Corona-Maßnahmen und den Rücktritt der Regierung Trudeau forderte, setzte er das Notstandsgesetz ein – seit seiner Verabschiedung im Jahr 1988 erstmals! – um die Trucker-Proteste aufzulösen. Wer den Demonstranten Geld spendete, konnte wegen Terrorismus-Finanzierung angezeigt werden.
Anfang 2024 erkannte das kanadische Bundesgericht, dass mit der Ausrufung des Notstandes die Freiheitsrechte unzulässig beschnitten worden waren.
Woke Inhalte auch zum Abschied
Um die Macht hat Trudeau bis zuletzt gekämpft, jüngst in einer Minderheitenregierung ohne Unterstützung des Parlaments. Die ebenfalls linke Neue Demokratische Partei (NDP) hatte zuvor das linksliberale Bündnis mitgetragen, ließ Trudeau jetzt aber fallen. Heute in der Früh forderte dieser die Aussetzung des Unterhauses, ehe der Politiker am Nachmittag dann zurücktrat.
Bei seiner Pressekonferenz erinnerte er noch einmal an die Herausforderungen und zählte den Krieg in der Ukraine – mehr als 7.500 Kilometer entfernt – und den Klimawandel auf. Mit keinem Wort erwähnte er aber Donald Trump, künftiger Präsident des einzigen Nachbarlandes, der Zölle auf kanadische Waren angekündigt hatte.
Rückhalt in Partei und Bevölkerung verloren
Der 53-Jährige begründete seinen Rückzug mit innerparteilichen Gründen. Erst vor wenigen Wochen war seine langjährige Vertraute und potenzielle Nachfolgerin Chrystia Freeland als Vizepremierministerin zurückgetreten – und hatte sich mit lauter Kritik an Trudeau verabschiedet.
Umfragen zufolge würden nur noch 20 Prozent der Kanadier die Liberalen wählen. Ein Absturz für die Mitte-Links-Partei, die seit dem 20. Jahrhundert die Politik Kanadas prägt. Sie stellte die meisten Regierungschefs, wanderte unter Trudeau aber immer weiter nach links.
Konservative im Umfragehoch
Die Konservative Partei Kanadas (CPC) käme auf 45 Prozent, die NDP auf 19 Prozent und der ebenfalls linke Bloc Québécois (BQ) auf neun Prozent, die Grünen auf vier Prozent. Wann Neuwahlen stattfinden, ist noch unklar. Reguläre würde die nächste Wahl erst im Herbst anstehen.
Vertagung der Parlamentssitzungen
Trudeau will die Parlamentssitzungen bis 24. März aussetzen und erklärt den Schritt mit der derzeit vorherrschenden Unruhe in der Regierung sowie im Unterhaus, was er den rechten Konservativen anlastet. Die Vertagung der Parlamentssitzungen würde nicht aus Eigenabsicht geschehen, sondern der „Polarisierung“ in der kanadischen Politik entgegenwirken.
