Was Österreich gestern, Samstag, nach dem Verhandlungsaus zwischen ÖVP und SPÖ erleben musste, ist das Resultat des Versuchs, gegen den Willen des Volks zu regieren. Hauptsache es gibt ein Bündnis gegen die FPÖ.
„Euer Wille geschehe“. Mit diesem Slogan hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl geworben und nach dem historischen Erfolg bei der EU-Wahl auch einen klaren Sieg bei der Nationalratswahl eingefahren. Der Wille des Volks wurde dann von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der nicht dem Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben hatte, sondern entgegen den Gepflogenheiten dem Zweitplatzierten, der ÖVP, und von Karl Nehammer ignoriert.
Kickl verhindern als Regierungsprogramm
Gemeinsam mit den anderen Parteien wurde nach einer Lösung gesucht, die schon augenscheinlich nicht die beste für Österreich sein konnte, sondern lediglich die Aufgaben hatte, die Partei von Herbert Kickl zu verhindern und die Posten von Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler zu sichern. Das konnte nicht gutgehen, weil ÖVP und SPÖ ideologisch so weit auseinanderliegen wie die Städte New York und Peking.
Nach dem überraschenden Ausstieg der Neos aus den Koalitionsgesprächen am Freitag, die die Sinnlosigkeit einer „Verlierer-Ampel“ als erste erkannten, hing die Kickl-Verhinderungsstrategie auch von ÖVP und SPÖ am seidenen Faden. Einen Tag danach, gestern, Samstag, und nach unzähligen Rücktrittsaufforderungen an Nehammer verlor auch der Berufssoldat die Nerven bei den offenbar linksextremen Forderungen des Marxisten Babler.
Statt Stabilität nur noch Chaos
Die Architekten der „Verlierer-Ampel“ würden jetzt vor den Trümmern ihrer Anti-Kickl-Strategie stehen, schrieb der FPÖ-Chef in das Kondolenzbuch von Nehammer, der angekündigt hatte, als Kanzler und ÖVP-Chef zurückzutreten. Statt Tempo bei den Regierungsverhandlungen, wie es Van der Bellen aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation in Österreich gefordert hatte, hätte man nun drei verlorene Monate, statt Stabilität nur noch Chaos.
Bundespräsident in Zugzwang
Jetzt fragen sich alle, wie es weitergehen soll. Der Bundespräsident ist in Zugzwang und in der Gefahr, endgültig sein Gesicht zu verlieren. In den politischen Kommentaren ist von einer Experten-Regierung die Rede. Eine solche wäre in der jetzigen Situation, wo alle auf politische Lösungen hoffen, mehr als fatal. Auch von Neuwahlen ist die Rede. Diese aber könnten frühestens im April stattfinden und man würde weiter wertvolle Zeit verlieren.
Wille des Volks setzt sich immer durch
Warum also nicht den Willen des Volks akzeptieren und dem Wahlsieger, der FPÖ, Regierungsverantwortung übergeben? Ein Schritt, der schon nach dem 29. September gemacht und nach Gewohnheitsrecht auch eingehalten hätte werden müssen, auch wenn dem Bundespräsidenten das Wahlergebnis nicht in sein ideologisches Bild passt. Am Ende setzt sich der Wille des Volks immer durch!
