Mehr als drei Monate nach der Nationalratswahl hat Österreich immer noch keine neue Regierung. Auch die Verhandlungen zu einer Zweierkoalition aus ÖVP und SPÖ sind mit heute Geschichte.
Nehammer tritt als Kanzler und ÖVP-Chef zurück
Geschichte ist auch die Kanzlerschaft von Karl Nehammer. Er hat heute, Samstag, das Scheitern der Verhandlungen und gleichzeitig seinen Rücktritt als Kanzler und ÖVP-Chef angekündigt. Die ÖVP hätte „bis zum jetzigen Zeitpunkt alles versucht. Eine Einigung ist in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich, so hat es keinen Sinn für eine positive Zukunft Österreichs“, so Nehammer.
Babler gibt sich unschuldig
SPÖ-Chef Andreas Babler sieht keine Verantwortung für das Scheitern, zumal Linke nie Probleme mit dem Griff in die Geldbörse der Steuerzahler haben. An „mindestens 18 Milliarden Euro“ dürfte es gescheitert sein, die Babler für die Budgetkonsolidierung und Wirtschaftsförderung verlangt hatte, ohne jedoch auf Vermögens- und Erbschaftssteuern zu bestehen. Nehammer betonte dagegen, „leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen“ zu wollen.
Ohrfeige für Van der Bellen
Wie ein sprichwörtlich gewaschener Pudel steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen da. Er wollte um jeden Preis eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern und hat Österreich damit mehr als drei Monate Zeit gekostet. Er will sich erst morgen, Sonntag, zum Ende der Koalitionsverhandlungen äußern.
Blau-schwarze Koalition nun im Rennen
Babler hält jedenfalls Blau-Schwarz für möglich, zumal sich „am Ende in der ÖVP jener Flügel durchgesetzt habe, der von Anfang an mit den Blauen geliebäugelt hat“, sagt der SPÖ-Chef.
Damit hätte die Ausgrenzung der Wähler, die den Freiheitlichen im September einen fulminanten Wahlsieg beschert hatten, möglicherweise ein Ende. Oder es gibt Neuwahlen, die die FPÖ weiter stärken könnten.
