Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bekommen heute, Freitag, nach Platzen der Verlierer-Ampel auch den Zorn aus den Bundesländern zu spüren.
Der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner aus Oberösterreich sagte in einer Aussendung:
Zu Jahresbeginn tritt ein, was zu Verhandlungsbeginn zu erwarten war. Gut, dass dieser Spuk vorüber ist, schlecht, dass man wichtige Zeit sinnlos vertan hat, die man besser hätte nützen können.
Gespannt sei er auf die Analyse des Bundespräsidenten, der mit seinen Entscheidungen dazu beigetragen habe, dass dem Land wichtige Zeit gestohlen wurde.
Appell an Wien, endlich in die Gänge zu kommen
Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) sagte in einem Video, die Freiheitlichen hätten seit Monaten gesehen, dass zwischen ÖVP, SPÖ und Neos kein Ergebnis erzielt werden würde. Die Neos hätten zudem bewiesen, dass sie nicht bereit wären, Verantwortung zu übernehmen. Der Bundespräsident sei gefordert, weil dieser ja Karl Nehammer den Regieurngsauftrag gegeben habe. Er appellierte an Wien: „Endlich in die Gänge kommen, Verantwortung leben und für die Steiermark und für Österreich endlich eine stabile, handlungsfähige Regierung sicherstellen”.
Mehr als drei Monate zum Narren gehalten
Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer konstatierte, dass Österreich mehr als drei Monate „zum Narren“ gehalten worden sei. In einer Aussendung sagte er:
Der Bundespräsident möge endlich aus dem Winterschlaf erwachen und sich zum aktuellen Chaos äußern.
ÖVP-Landeshauptleute sollen Nehammer “höflich zum Rücktritt bitten”
Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger forderte gegenüber der APA den Abgang von Nehammer. Falls dieser nicht freiwillig gehen wolle, müssten ihn die ÖVP-Landeshauptleute “höflichst bitten, zurückzutreten“. In der Verantwortung stehe aber auch Van der Bellen, der durch sein Vorgehen für “Instabilität” gesorgt und das Chaos mit angerichtet habe. Auch in der Hofburg brauche es dringend wieder „Stabilität“.
Bundespräsident für Chaos verantwortlich
Der blaue Spitzenkandidat bei der burgenländischen Landtagswahl, Norbert Hofer, hielt fest, dass die Verhandlungen “von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren”, und er übte Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen , der dem “Wahlverlierer” den Regierungsbildungsauftrag erteilt hatte. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp stieß ins selbe Horn. Er machte den Bundespräsidenten für das “Chaos” verantwortlich – und sah die ÖVP am Zug. Die schwarzen Landeshauptleute müssten Nehammer zum Rücktritt bewegen, befand er.
