Mit heute, Dienstag, endet die ungarische Ratspräsidentschaft. Morgen beginnt die polnische.
Ungarische Friedensinitiative
Die vergangenen sechs Monaten hatte Ungarns Präsident Viktor Orbán dafür genützt, den Frieden im Ukraine-Krieg vorzubereiten. Dafür straften ihn EU-Beamte und Minister ab, die Treffen in Ungarn demonstrativ fernblieben. Lob für Orbán gibt es vom freiheitlichen Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky:
Seine Reisen in die USA, nach China, Russland und in die Ukraine sind beste Beispiele für echte Friedensdiplomatie.
Ungarn, das sich weiterhin gegen die schrankenlose Asylpolitik Brüssels wehrt, wäre damit ein gutes Vorbild für Warschau.
Polnische Allmachtsfantasien
Doch Polen hat ganz anderes im Sinn. Es möchte ein „Anführer innerhalb der EU“ werden, so der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, ein erklärter Freund Brüssels und Washingtons. Unter dem Schlagwort „Sicherheit“ will Polen die Zusammenarbeit von EU und USA noch mehr intensivieren und Konzessionen im drohenden „Handelskrieg“ machen. Ganz im Sinne Washingtons hat Polens EU-Botschafterin Agnieszka Bartol bereits ein 16. Sanktionspaket gegen Russland angekündigt.
EU-Beitritt der Ukraine
Weiters will Warschau den EU-Beitritt und den Wiederaufbau der Ukraine vorantreiben und die Verteidigungsfähigkeit, die innere Sicherheit, die wirtschaftliche Sicherheit und die Energiesicherheit, die Sicherheit der Außengrenzen und die Gesundheitssicherheit verbessern – kurz und gut: alles.
Dazu gehört es sich auch für einen braven Zögling Brüssels, vermeintliche Desinformation – gemeint ist zunehmend einfache Kritik an den Regierungen und der EU-Kommission – zu brechen. Läuft unter dem Titel eines „demokratischen Schutzschildes“.
Nein zu orientalischer Landnahme
Pikant wird Polens Ratspräsidentschaft in Sachen Einwanderung. Denn wie Budapest lehnt Warschau den EU-Asylpakt ab, den die Mitgliedsländer bis 2026 in nationales Recht umsetzen sollen. Dann sollen die Einwanderer, die in Italien und Griechenland gelandet sind und landen, in die ganze EU verteilt werden. Dagegen gibt es Widerstand.
Eigene Landwirtschaft geht vor
Auch in Sachen EU-Freihandelsabkommen mit Südamerika steht Warschau auf der Bremse, da Polens kleinbäuerliche Landwirtschaftsbetriebe die Billigimporte aus Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay nicht überleben würden. Obwohl Brüssel das Mercosur-Abkommen begrüßt, will Polen nicht folgen. Im Gegenteil: Demonstrativ hat Warschau den polnischen Apfel zur „offizielle Frucht“ seiner Ratspräsidentschaft erklärt.
Alles in allem dürfte sich Polens Ratspräsidentschaft sehr stark an den nationalen und transatlantischen Interessen Polens ausrichten. Keine Ratspräsidentschaft für alle Europäer.
