Eine Anfrage des FPÖ-Landtagsabgeordneten Johann Tschürtz deckte auf, dass der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) seine groß angekündigte Zehn-Cent-Strompreisgarantie auf 20 Jahre gar nicht einhalten kann.
Nicht in Doskozils Vollzugsbereich
Wer nämlich in den Genuss dieses Preises auf zwei Jahrzehnte kommen will, muss der Erneuerbaren Energiegemeinschaft „Fanclub Burgenland Energieunabhängig“ beitreten – und diese, so stellte Doskozil in einer Anfragebeantwortung an Tschürtz fest, falle nicht in seine Zuständigkeit. Wörtlich meinte der SPÖ-Landeshauptmann:
Das Land ist weder Mitglied noch Förderer dieses Vereins. Das Thema 10 Cent-Fixpreis fällt somit nicht in meinen Vollzugsbereich.
Konstrukt wird schon im Ansatz nicht halten
„Das ist kaum zu glauben“, reagierte der FPÖ-Landtagsabgeordnete auf diese Feststellung. Denn Doskozil würde von einer Pressekonferenz zur anderen von nichts anderem sprechen als von dieser Strompreis-Garantie. Jetzt komme heraus, dass er sich dafür gar nicht zuständig erkläre und dass er sich dabei hinter der Holding verstecke. Auf Facebook sagte Tschürtz:
Anstatt auf die Übergewinne und Dividenden zu verzichten und den Strompreis sogar billiger zu machen, führt er ein Konstrukt ein, welches schon im Ansatz nicht halten wird! Zur Info: Die Energie Burgenland muss Millionen an Übergewinnen dem Staat abliefern.
Energieexperte sieht Licht und Schatten
Auf der Webseite der SPÖ gibt Doskozil trotzdem immer noch die Fixpreis-Garantie. Dort heißt es: „Fixer Strompreis von 10 Cent netto auf 20 Jahre garantiert“. Während sich der SPÖ-Landeshauptmann damit offenbar mit fremden Federn schmückt, weil der „Fanclub“ ja nicht in seinen Vollzugsbereich fällt, sieht der Energieexperte Walter Boltz Licht und Schatten für diese Konstruktion.
Zweifel an gutem Angebot
Im Oktober sagte er im Ö1-Morgenjournal, es wäre nur sehr schwer abschätzbar, ob zehn Cent pro Kilowattstunde fix auch langfristig ein gutes Angebot bliebe. Boltz erklärte, warum:
Das hängt davon ab, wie schnell der Ausbau der Erneuerbaren Stromerzeugung in den nächsten Jahren weitergeht. Hält das Tempo der letzten zwei Jahre auch nur annähernd, ist davon auszugehen, dass in sehr vielen Stunden des Jahres der Großhandelspreis deutlich niedriger ist.
