Noch ist nicht endgültig klar, ob es tatsächlich zu der skurrilen Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos auf Bundesebene kommt – sollte es jedoch so sein, wäre das “absolut nicht stabil“ und „erst recht nicht gut für die Österreicher”, meint Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer.
Für Nehammer geht es um Verbleib in der Politik
Wie auch andere Freiheitliche betont er, dass der Regierungsauftrag an den Wahlverlierer ÖVP demokratiepolitisch bedenklich sei, schließlich gehe es den Beteiligten in erster Linie um den Erhalt der persönlichen Funktionen. Besonders bei Karl Nehammer sei das der Fall; dieser könne nur in der Politik bleiben, wenn er es wieder schaffe, Bundeskanzler zu werden. Aber auch SPÖ-Parteichef Andreas Babler würde ein Scheitern der Verhandlungen politisch kaum überleben.
FPÖ weiterhin für Regierungsbeteiligung offen
Seine FPÖ sieht er bei der Regierungsbildung als übergangen, das sei noch dazu mit fadenscheinigen Argumenten geschehen. Der FPÖ-Niederösterreich-Obmann erinnert auch an die Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass Österreich schnell eine funktionierende Regierung brauche. Nun dauern die Regierungsverhandlungen schon Monate, und man höre von der einstigen Eile des Staatsoberhauptes nichts mehr, es gebe eine “de facto regierungslose Zeit”, bemängelt Landbauer. Gerade jetzt brauche es dank der massiven finanziellen und wirtschaftlichen Probleme aber einen radikal neuen Weg, der mit der aussichtslosen Ampel-Regierung nicht möglich sein werde. Er erneuert deshalb das Angebot der FPÖ an die anderen Parteien und fordert sie auf, auch dem Wahlsieger einen Regierungsauftrag zu geben.
Neuwahlen würden neues Rekordergebnis für FPÖ bedeuten
Sollten die Verhandlungen der drei Verlierer-Parteien scheitern und es zu Neuwahlen kommen, würde sich das entsprechend abbilden, so Landbauer. Tatsächlich konnte die FPÖ seit der erfolgreich geschlagenen Nationalratswahl in Umfragen enorm zulegen und erreichte zuletzt ein Rekordergebnis von 37 Prozent. Unwahrscheinlich wären Neuwahlen nach gescheiterten Verhandlungen jedenfalls nicht, auch prominente Sozialdemokraten wie der burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil sprachen sich unlängst dafür aus. Der FPÖ unter Herbert Kickl bei einem solchen Ergebnis erneut den Regierungsbildungsauftrag zu verweigern, wäre für den Bundespräsidenten dann wohl nicht mehr möglich.
