Die Kärntner Bürger stimmen am 12. Jänner darüber ab, ob auf ihren Bergen und Almen 500 Windkraft-Industrieanlagen errichtet werden oder nicht. Initiiert wurde diese Volksbefragung von den Freiheitlichen.
Der Kärntner FPÖ-Obmann Erwin Angerer schlug Alarm, nachdem die SPÖ-ÖVP-Regierung in Kärnten das sogenannte „Energiewendegesetz“ beschlossen hatte, das erneuerbaren Energien Tür und Tor öffnet und das öffentliche Interesse über Umwelt- und Naturschutz stellt. Eine von der FPÖ gewünschte Volksabstimmung lehnten SPÖ und ÖVP ab, doch eine Volksbefragung konnten die beiden Parteien nicht verhindern.
FPÖ setzte Volksbefragung im Landtag durch
Die Freiheitlichen nutzten eine parlamentarische Möglichkeit im Kärntner Landtag zur Abhaltung einer Volksbefragung. Dazu braucht es zwölf Abgeordnete, die dafür sind. Die FPÖ hat neun, die restlichen Stimmen kamen vom Team Kärnten.
Unverständlicher Eingriff in die Natur
In einem Interview mit FPÖ TV sprach Angerer von einem unverständlichen Eingriff in die Natur, die keine Notwendigkeit habe. Denn in Kärnten werde schon fast hundert Prozent der Energie aus Wasserkraft gewonnen. Kärnten sei das einzige Bundesland, das seine Berge und Almen zum Bau von Windkraft-Industrieanlagen freigeben würde. Ganz aktuell gibt es eine Verordnung in Oberösterreich, die den Bau von Windrädern auf Bergen explizit verbietet.
SPÖ und ÖVP beschlossen Textänderung
SPÖ und ÖVP passt diese direkte Demokratie der Volksbefragung offensichtlich überhaupt nicht. So änderten sie auch den von den Freiheitlichen vorgeschlagenen Text auf einen, der missverständlich interpretiert werden könnte. Der Klubdirektor im FPÖ-Landtagsklub, Herbert Zankl, sagte gegenüber unzensuriert, dass man folgende Frage stellen wollte:
Sollen die Kärntner Berge vor weiteren Windkraft-Industrieanlagen geschützt werden?
Doch angeblich entsprach diese Formulierung nicht der Verfassung, weshalb die SPÖ-ÖVP-Regierung nun diese Frage stellt:
Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?
FPÖ-Chef Angerer zeigt auf, wer hinter den Unternehmen steckt
Angerer wirbt jedenfalls bei der Abstimmung für ein „Ja“, also für ein Verbot von Windkraftanlagen auf den Bergen. Und er spricht sich gegen die „Geschäftemacherei auf Kosten der Natur, die auch noch vom Bürger bezahlt wird“ aus. Im Gespräch mit FPÖ TV entlarvte der Kärntner FPÖ-Chef zudem, wer hinter den Windräder-Unternehmen steckt.
Unter anderem, so Angerer, sei einer der Geschäftsführer bei IG Windkraft der ehemalige Sektionschef im Ministerium der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler. Der Ehemann der grünen Generalsekretärin Olga Voglauer sei ebenfalls bei einem Windkraft-Unternehmen tätig, er setze dort die Grundeigentümer unter Druck und drohe mit Enteignung, wenn sie nicht für Windkraft-Industrieanlagen unterschreiben würden.
Im Anhang finden Sie das Landesgesetzblatt zum Text der Volksbefragung:
