Mit 207 „ja“ zu 394 „nein“ Stimmen und 116 Enthaltungen endete gestern, Montag, die Vertrauensabstimmung im Deutschen Bundestag. Gestellt hatte die Vertrauensfrage SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, um sich in Neuwahlen flüchten zu können.
Scholz spielt mit Demokratie
Es war die sechste Vertrauensfrage, die ein Bundeskanzler in der 75-jährigen Bundestagsgeschichte gestellt hat. Wollten sich frühere Bundeskanzler damit jedoch für ihre politischen Vorhaben den Rücken stärken lassen, beabsichtigte Olaf Scholz genau das Gegenteil. Denn was ist gestern im Bundestag passiert? Erstmals wurde von jemandem ein Vertrauensantrag gestellt, der ganz klar wollte, dass ihm das Misstrauen ausgesprochen wird, in der Hoffnung, sich in einem Wahlkampf neuerliches Vertrauen in der Bevölkerung erschleichen zu können.
Mit dem ausgesprochenen Misstrauen ist der Weg zur Neuwahl geebnet, die für den 23. Februar geplant ist.
Die Krisen warten nicht
In ihrer Rede rekapitulierte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen, für die Scholz verantwortlich ist. Der Bogen spannte sich vom Niedergang der Industrie, bis zur Stromkrise, der Masseneinwanderung von Asylforderern und Internetspitzeln, Meldestellen und Klagen gegen Bürger, die gegen die Regierung aufbegehren. Scholz hätte sofort die Vertrauensfrage stellen müssen, statt sechs Wochen lang zu taktieren, denn die Krisen würden nicht warten, bis erst in weiteren zwei Monaten gewählt werde, kritisierte Weidel die Verzögerungstaktik des gescheiterten Regierungschefs.
Die Ausgangspositionen
Zwei Monate vor der geplanten Bundestagswahl liegt laut aktueller Insa-Umfrage vom 14.12. die CDU/CSU mit 31 Prozent an erster Stelle. Die AfD startet mit 20 Prozent in den Wahlkampf. Hoffnungen auf den Machterhalt macht sich Olaf Scholz. Die SPD liegt mit 17 Prozent allerdings weit hinter den Unionsparteien. Die grüne Partei, Koalitions-Wunschpartner der CDU, liegt bei 11 Prozent. Zu wenig für eine Zweierkoalition mit den Unionsparteien. Mit acht Prozent hat das BSW gute Chancen, in den Bundestag einzuziehen. Fünf Prozent für die FDP würden knapp reichen. Die Linke liegt mit drei Prozent klar unter der fünf-Prozent-Hürde.
