Die möglichen künftigen Regierungsparteien ÖVP und Neos diskutieren über eine höhere Grundsteuer. Und das, obwohl Österreich bereits eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in ganz Europa aufweist.
Von der Oma bis zum Mieter
Die Grundsteuer-Erhöhung trifft vor allem eine Gruppe: die Eigenheimbesitzer. Ohne Ausnahme für das leerstehende Elternhaus, die Jungfamilie mit Kindern oder das alte Ehepaar, das seit 40 Jahren in seinem Häuschen wohnt. Sie trifft aber auch die Mieter und alle Wirtschaftstreibenden.
Gelogene Begründung
Wenig überraschend zeigen sich die Gemeinden offen für die Idee, zumal die Grundsteuer eine der wenigen Abgaben ist, aus der die Einnahmen vollständig den Gemeinden zukommen. 2023 waren dies laut Gemeindebund insgesamt 770 Millionen Euro. In Österreich gibt es insgesamt 2.059 Gemeinden, davon sind 200 Städte.
Die Begründung, die Grundsteuer wegen der angespannte Budgetsituation erhöhen zu müssen, ist damit falsch. Denn sie trägt nichts zum Bundesbudget bei – im Gegenteil. Viele Betriebe werden weniger budgetwirksame Steuern zahlen, weil sie um diesen Betrag weniger Gewinn haben.
Kritik an ÖVP und Neos
Eine Besteuerung von Grund und Boden ist nichts anderes als eine Substanzsteuer und damit eine Vermögenssteuer, argumentiert Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Dem schließt sich auch Martin Prunbauer vom Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) an, der ÖVP und Neos des Wortbruchs zeiht.
Prunbauer, der der ÖVP nahesteht, kritisiert gerade die Noch-Kanzlerpartei, denn die von der ÖVP angestrebte Erhöhung der Eigentumsquote würde durch die Grundsteuer-Erhöhung konterkariert:
Das ist ein Rückschritt auf ganzer Linie.
