Als Argentiniens Präsident Javier Milei im Wahlkampf stand, kündigte er an, dass es harte Einschnitte geben werde, dass es zunächst weiter und sogar schneller bergab gehen werde, bis es wieder aufwärts geht.
Beachtliche Erfolgsgeschichte
Obwohl das „Jahr der Tränen“ noch lange nicht vorbei ist, stellen sich die Erfolge bereits ein. Argentinien hat einen Haushaltsüberschuss. Im Oktober sank die Inflationsrate auf 193 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und lag bei nur noch 2,7 Prozent. Die Reallöhne stiegen weiter an. JP Morgan hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum auf 8,5 Prozent angehoben.
Schon 3.000 Regulierungen abgeschafft
Doch Milei ist noch nicht am Ende mit seiner radikalen Gesundheitskur für die durch linke Politik kaputtgerichtete argentinische Wirtschaft. Er hat angekündigt, eine neue Meldestelle zu schaffen. Aber nicht, wie bei Linken, zum Denunzieren anderer Mitmenschen, sondern um unnötige staatliche Regulierungen aufzuzeigen.
So will er den vielen Gängelungen im Wirtschaftsleben auf die Spur kommen, um sie zu beseitigen. In den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit hätte er bereits 3.000 Regulierungen abgeschafft, so seine eigene Auskunft. Aber es sollen noch mehr werden.
Aus der Zeit gefallen
Die Regierung erklärte in einem Dekret die Einrichtung der Meldestelle:
Eine große Zahl der im öffentlichen Sektor erlassenen Vorschriften sind aufgrund des technologischen, rechtlichen und sozialen Fortschritts überholt.
Viele Regulierungen wären „zwar zum Zeitpunkt ihrer Erlassung gerechtfertigt gewesen, heute führen sie jedoch zu Verzögerungen und ungerechtfertigten Kosten“.
Formulare im Internet und Verbesserungsvorschläge
Die Beschwerden können im Internet mithilfe eines Formulars gemacht werden. Dabei wird der Bürger auch wertgeschätzt, denn er erhält auch die Möglichkeit, konkrete Verbesserungsvorschläge zu machen.
Die Meldungen werden vom Sekretariat für Innovation, Wissenschaft und Technologie der Kabinettsleitung ausgewertet und bearbeitet.
