Die Abgeordneten des französischen Parlaments haben gestern, Mittwoch, in einer Abstimmung Ministerpräsident Michel Barnier das Vertrauen entzogen. Dem Votum vorausgegangen war ein Streit über den Budgetentwurf der konservativen Minderheitsregierung.
Opposition stürzt Regierung
Nach weniger als drei Monaten ist die Regierungszeit von Premierminister Michel Barnier auch schon wieder zu Ende. Gestolpert ist er über einen geplanten Sparkurs für das hoch verschuldete Land, der bei der Opposition keine Zustimmung fand. Nach einer dreistündigen Debatte besiegelte die Nationalversammlung Mittwochabend das Schicksal des Regierungschefs und sprach ihm das Misstrauen aus. Zustande gekommen war die Mehrheit mit den Stimmen des Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und dem linken Block, der sogenannten „Neuen Volksfront“ aus Grünen, Sozialisten, Kommunisten und EU-Kritikern.
Einen bereits unmittelbar nach seiner Ernennung gestellten Misstrauensantrag durch den Linksblock überstand Barnier nur, weil sich der RN der Stimmen enthalten hatte. Man wollte sehen, ob er einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne, begründete Marine Le Pen ihr Vorgehen.
Le Pen fordert auch Rücktritt des Staatspräsidenten
In den Tagen vor der Abstimmung hatte der Premierminister noch versucht, den Rasseblement National mit Zugeständnissen auf seine Seite zu ziehen, was am Ende nicht gelang. Marine Le Pen bezeichnete die Zugeständnisse Barniers als „Krümel“ und stellte die Frage, wo eigentlich das Geld bleibe, das der Staat ausgibt. Sie sprach von einem Paradox: Die Staatsschulden stiegen, obwohl es immer weniger soziale Absicherung gebe, immer weniger für arme Menschen, für die Rente. Le Pen forderte Staatspräsident Emmanuel Macron zum Rücktritt auf. Macron können nicht länger das massive Misstrauen der Franzosen ignorieren, das definitiv sei.
