Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen den SPÖ-Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, Ernst Nevrivy, und eine weitere Person in der sogenannten Kleingarten-Affäre. Das bestätigte ein Behördensprecher am Wochenende gegenüber ORF Wien. Ermittelt wird wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs.
Wie berichtet, sollen sich hohe SPÖ-Funktionäre an der Krcal-Grube in Breitenlee (einem Bezirksteil von Wien-Donaustadt) günstige Grundstücke rund um einen idyllischen Teich, verkehrsgünstig optimal gleich neben der U2-Endstelle in Wien-Aspern, gekrallt haben. „Alles ist korrekt abgelaufen“, sprach sich nach Auffliegen der Affäre im September 2023 die SPÖ selbst frei.
Vorwurf der Bereicherung
Bezirksvorsteher Nevrivy, der sein Grundstück in dieser Kleingartenanlage am 30. Juli 2020 – also kurz vor der Umwidmung durch den Wiener Gemeinderat am 25. November 2021 – um 161.700 Euro gekauft hatte, wies die Vorwürfe einer unlauteren Bereicherung mehrfach zurück. Sein Grundstück soll nach der Umwidmung in Bauland das Doppelte wert sein. Die Optik sei zwar „nicht optimal“, aber die Umwidmung sei allgemein bekannt gewesen, sagte Nevrivy gegenüber der APA.
Einstellungsauftrag zurückgezogen
Die Staatsanwaltschaft sieht das offensichtlich nicht so. Es würden nun weitere Ermittlungen und Einvernahmen geführt, ließ sie den ORF wissen. Von Nevrivys Anwalt hieß es gegenüber dem ORF, dass er einen Einstellungsantrag Anfang Oktober zurückgezogen habe, da er sich wegen der in Aussicht gestellten Ermittlungen keinen Erfolg auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens erwartet habe. Wer die zweite beschuldigte Person neben Nevrivy ist, wollten weder Nevrivys Anwalt noch die Staatsanwaltschaft sagen.
Affäre unter den Teppich gekehrt
In einer Aussendung warf der Landesparteisekretär der FPÖ-Wien, Lukas Brucker, SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig vor, die „rote Kleingarten-Affäre unter den Teppich gekehrt“ zu haben. Wörtlich sagte er gestern, Sonntag:
Nach den heute bekannt gewordenen weiteren Ermittlungen der Justiz gegen hochrangige Funktionäre der Wiener SPÖ, unter anderem den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, ist klar, dass die politische Verantwortung rund um diesen roten Kleingartenskandal von SPÖ-Bürgermeister Ludwig unter den Teppich gekehrt wurde.
Interne SPÖ-Prüfung als Farce entlarvt
Damit sei die damalige Prüfung der Affäre durch die SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak als Farce entlarvt, stellte Brucker fest. Novak hätte – offensichtlich im Auftrag von Bürgermeister Ludwig – den Käufen und Umwidmungen einen Persilschein ausgestellt, nur um die dubiosen Vorgänge zu vertuschen. Die jetzigen Entwicklungen müssten daher zu einer neuerlichen, lückenlosen parteiinternen Untersuchung durch unabhängige Experten führen, betonte der FPÖ-Landesparteisekretär.
